Pressespiegel

Tagesspiegel, von Rolf Schönball, 03.12.2015, Im Eiltempo das Tempelhof-Gesetz kassieren und im Namen der Flüchtlinge die vom Volkswillen gekippten Baufelder durch einen Eingriff in das Volksgesetz vorübergehend für mobile Notunterkünfte doch wieder nutzbar machen – daraus wird erst mal nichts. Dafür würden nun händeringend an Änderungen, Einschränkungen und Präzisierungen des überstürzt ins Parlament eingebrachten Gesetzes gefeilt. Kommentar (km) : Am 9.12. entscheidet der Stadtentwicklungsauschuss über die vom Senat vorgelegte  Änderung des ThF Gesetzes.

rbb-online, 02.12.  SPD und CDU stellen in Aussicht, dass die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes erst Anfang Januar abgestimmt wird. Das wäre ein erster Erfolg der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Sicher ist es aber noch nicht. Hier zum Artikel. Hier zu unserer Übersicht des Abstimmungsverfahrens im Abgeordnetenhaus.

1. )Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen, ...
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung,....
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

Tagesspiegel, 1.12. von Ralf Schönball:  Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) sage entgegen früherer Auskünfte, dass zwei der vier Flächen am Rande des Vorfeldes besonders geeignet seien für Flüchtlingsunterkünfte. Diese "neue Bewertung" zeige Kompromissbereitschaft. Das Thf-Gesetz müsse aber trotzdem geändert werden.

Kommentar: Nicht verwirren lassen. Das Parlament stimmt ab über diesen Senatsbeschluss zur Änderung des ThF-Gesetzes, mit eingeschriebenen vier künftigen Bauflächen. Durch den ersten Ausschuss ist es schon durch.

Junge Welt 01.12.

850 beheizte Räume, Kantine, Sanitäranlagen auf dem Flur – nur 50 Meter vom Lageso entfernt. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele 

 

BZ, 01.12. Der Senat sollte den Mut aufbringen, sich den Bürgern zu stellen und über die Bebauung des Tempelhofer Felds mit Flüchtlingsheimen abstimmen lassen, meint Ex-Senator Ulrich Nußbaum. Hier lesen

30.11. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat heute zuerst der Dringlichkeit der Senatsvorlage stattgegeben und dann auch für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt. Welche Abgeordneten haben in der Ausschusssitzung für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt? Kontaktieren Sie die Abgeordneten! Wir haben Namen und Kontaktadressen für Sie hier verlinkt.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Tempelhofer Hangars, 30.11.15: Konflikte sind hausgemacht - Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich. Wohl aus sachfremden Motiven - als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? - ließ Bürgermeister Müller als Herzstück seines "9-Punkte Plans" zur Flüchtlingspolitik in Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. (..) Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft.

DIe BZ hat schon mit Stefan Evers gesprochen: BZ vom 27.11: Im Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes für Flüchtlinge kommt Bewegung. Die CDU-Fraktion will aber neue Gespräche. "Eine Gesetzesänderung braucht Zeit", so Stefan Evers (CDU).

Die Debatte über das Tempelhof-Gesetz im Parlament ist eine Chance. Am Ende aber muss eine Gesamtstrategie für den Zuzug nach Berlin stehen. Ralf Schönball kommentiert, Tagesspiegel 27.11