Pressespiegel
Demo:Polis - Das Recht auf Öffentlichen Raum
DEMO:POLIS – Das Recht auf Öffentlichen Raum“ stellt vor, wie die Stadt durch ihre Bevölkerung gestaltet werden kann. Und das Tempelhofer Feld ist auch dabei! Ausstellung in der Akademie der Künste.
rbb Radiobeitrag vom 11.03. - Und hier Infos zur Ausstellung
Korruptionsverdacht am Lageso
rbb. 25.02.2016 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Fall von Korruption am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Ein Referatsleiter des Lageso und ein Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma wurden festgenommen. Hier der Abendschau Beitrag
Dazu der Flüchtlingsrat Berlin (Facebook-Eintrag):
"Der Referatsleiter des LAGeSo war bis Mitte 2015 zuständig u.a. für die Berliner Unterbringungsleitstelle BUL, die die Vergabe der Unterkünfte und die Verträge macht, und seitdem u.a. für die Qualitätskontrolle der Unterkünfte. Wir hatten zahlreiche Beschwerden wegen mangelhafter Ausstattung der Unterkünfte, fehlendem Betreuungspersonal, Problemen mit der Security usw. ans LAGeSo geschickt. Geändert hat sich wenig oder nichts.
Das LAGeSo hatte stets behauptet, es gebe in Berlin keine Anbieter, die bereit seien Flüchtlinge unterzubringen, man sei de fakto abhängig von den wenigen, die das machen. Ausschreibungen seien zwecklos, weil es keine Bewerber gebe. Wir konnten das nie so richtig glauben. Alle 145 in den letzten 5 Jahren neu eröffneten Unterkünfte wurden ohne echte Ausschreibung vergeben"
Bauarbeiten in Tempelhof
Abendschau vom 11.02., von Agnes Tegener. Neuer Bericht aus der größten Flüchtlingsunterkunft Deutschlands. Lagerhalle, nicht funktionierende Duschen, und warum die Lagerschule am Südkreuz eine gute Sache sein soll. hier Video im Archiv sehen.
70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie
Pressemitteilung 11.02.2016
Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gemeinsamer Aufruf hier
neues deutschland , Abendschau ab 8.55, taz , rbb-online , tvberlin
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Thf-Gesetz geändert, Massenlager für 7000 Menschen beschlossen
Tagesspiegel 29.01.2016, von Ralf Schönball : Mit den früheren Absichten von Bausenator Andreas Geisel (SPD), gleich alle ursprünglich für den Neubau von Wohnungen geplanten Flächen am Rande des Feldes doch noch in Beschlag zu nehmen, hat das am Donnerstag beschlossene Gesetz nur noch wenig zu tun. Der Widerstand gegen diese großzügige Revision des erst im vergangenen Jahr von der Mehrheit der Berliner gewollten Verbots jeglicher Neubauten auf dem Flughafen-Areal war zu groß.
Morgenpost, 29.01.2016 von Paula Czeinskowski. Daher ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Sätze an diesem Donnerstag: "Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, aber genug Leerstand in der Stadt – wieso also hier?"
Morgenpost, 29.01.2016 von Joachim Fahrun, Volksgesetz geändert, Weg frei für Flüchtlingsunterkünfte auf Tempelhofer Feld
Hier der Beitrag der Abendschau, 28.01.2016: Parlament billigt Tempelhofbebauung.
Und hier das Video der Parlamentsdebatte (rbb-Mediathek)
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Überraschende neue Planung: Thf-Gesetz nicht mehr betroffen
Die Morgenpost, 26.01.2016 (von Joachim Fahrun) publiziert heute erstmals neue Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
- 1) Die Massenunterkunft soll immer noch ausgeweitet werden von aktuell vier auf sechs Hangars (für je 700 Menschen). Geplant würde jetzt für ca 4000 Menschen.
- 2) Die sechs Hallen die die Senatsverwaltung noch bis jetzt auf und neben dem Vorfeld plante, sind nicht mehr verzeichnet!
Das ThF-Gesetz ist von dieser Planung nicht betroffen. (Das Vorfeld des Flughafens gehört nicht zum Geltungsbereich des ThF-Gesetzes)
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Ehem. Finanzsenator Nussbaum : Politik muss Bürgern die Wahrheit über Flüchtlingsheime sagen
BZ,26.01.2014: Ulrich Nussbaum in der BZ "An der Haarlemer Straße in Neukölln sollte auch nur temporär eine Notunterkunft entstehen. Dann wurden die Bauten um Millionen Euro teurer als geplant. Als es um den Rückbau ging, war daraus plötzlich eine unverzichtbare Vorzeigeeinrichtung geworden, die sogar erweitert werden soll. Abriss also ausgeschlossen. Nun beklagt der Bezirk, dass das Grundstück nicht längst durch den Senat vom privaten Investor angekauft wurde. Eine Debatte, die zeigt, dass die „temporäre Bebauung“ in politischer Sprache durchaus unterschiedlich ausgelegt wird. - Beim Tempelhofer Feld sollten die Pläne daher vorher geklärt werden, ohne späteren Auslegungsspielraum. Sonst kann man sich Volksabstimmungen künftig sparen." hier zum Artikel
Tempelhofer Feld: Demonstration gegen Massenunterkünfte
Morgenpost, 23.01.2016 Zu dem Protestzug am 23. Januar vor dem ehemaligen Flughafengebäude hatte die "Weisekiez Inni" aufgerufen. Sie ist aus einem Zusammenschluss von Nachbarn in Neukölln entstanden.Unter Federführung der "Weisekiez Inni waren es dann auch Flüchtlinge, die die Spitze des Demonstrationszugs bildeten. "Unsere Initiative ist vor allem durch den Gedanken an Integration getrieben". Die Pläne des Senats bedeuteten nur eine weitere Generation von Menschen, die nicht Teil der Gesellschaft werden.
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Vertrauen ist hin
rbb-online 22.01.2016, von Thorsten Gabriel Mindestens nebulöse Äußerungen sowohl vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als auch von Geisel zur Frage, ob das Feld wohl irgendwann einmal doch noch mit Wohnungen bebaut werden könnte, gaben dem angeknacksten Vertrauen in den vergangenen Monaten den Rest. "Inwieweit können wir jetzt dem Senat noch trauen, inwieweit werden jetzt nicht die Flüchtlinge missbraucht dafür, dass dieses Feld geöffnet werden soll für Investoren, für Baukonzerne um nachträglich doch noch Luxuswohnungen hier bauen zu können?", fragt einer der 100%-Kämpfer unter Beifall.
Bürger fordern bessere Flüchtlingsunterkunft: Mehr Presseecho auf die Bürgerversammlung
Tagesspiegel Videodokumentation , 22.01.2016 : Mit O-Tönen z.B. von Flüchtlingsstaatssekretär Glietsch - dass sich die Mindeststandards für Notunterkünfte leider "verschoben" hätten; von Bildungsstaatssekretär Reckles - dass der Senat keine Flüchtlingsschule auf dem Feld zulassen werde (Anm: Wieso "zulassen"? Sind die Pläne denn nicht vom Senat? ); und von Bürgermeisterin Giffey.
Süddeutsche, 22.01.2016 , von Von Hannah Beitzer : Die Rhetorik der Alternativlosigkeit kommt nicht gut an beim Publikum. "Wenn Sie sich an das Gesetz des Volkes nicht halten - wie sollen wir Ihnen da glauben?", fragt ein Anwohner.
Deutschlandradiokultur, 22.01.2016 Von Wolf-Sören Treusch: Berliner streiten über Tempelhofer Feld. Hörbeitrag mit Tonaufnahmen aus der Versammlung! z.B. Bildungsstaatsekretär Reckles "Eine denkwürdige Veranstaltung. Das ist für mich gelebte Demokratie in Berlin " (podcast)