Pressespiegel

30.11. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat heute zuerst der Dringlichkeit der Senatsvorlage stattgegeben und dann auch für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt. Welche Abgeordneten haben in der Ausschusssitzung für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt? Kontaktieren Sie die Abgeordneten! Wir haben Namen und Kontaktadressen für Sie hier verlinkt.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Tempelhofer Hangars, 30.11.15: Konflikte sind hausgemacht - Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich. Wohl aus sachfremden Motiven - als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? - ließ Bürgermeister Müller als Herzstück seines "9-Punkte Plans" zur Flüchtlingspolitik in Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. (..) Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft.

DIe BZ hat schon mit Stefan Evers gesprochen: BZ vom 27.11: Im Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes für Flüchtlinge kommt Bewegung. Die CDU-Fraktion will aber neue Gespräche. "Eine Gesetzesänderung braucht Zeit", so Stefan Evers (CDU).

Die Debatte über das Tempelhof-Gesetz im Parlament ist eine Chance. Am Ende aber muss eine Gesamtstrategie für den Zuzug nach Berlin stehen. Ralf Schönball kommentiert, Tagesspiegel 27.11

Süddeutsche Zeitung 27.11.2015 , von Jens Bisky: "Auch wer 2014 für die Bebauung gestimmt hat und überhaupt ein anderes Berlin will als die Engagierten des Volksentscheids, hat gute Gründe, die Pläne des Senats abenteuerlich, waghalsig, verantwortungslos zu finden.

Tagesspiegel 26.11. Bericht von der Debatte im Abgeordnetenhaus am 26.11. +++ Senat plant Massenstandort Tempelhofer Feld für bis zu 15.000 Menschen  +++ Stefan Evers (CDU) : Tempelhofer Feld dürfe nicht die erste Wahl sein, sondern das letzte Mittel bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Er fordert eine stadtweite Debatte mit allen wichtigen Beteiligten. +++ Antje Kapek (Die Grünen): "Man will hier den Volksentscheid durch die Hintertür aushebeln"+++ Udo Wolf (Die Linke) : "Es gibt keine wirkliche Begründung, dass das Feld alternativlos ist. Klaus Lederer: "Ich habe nicht damit gerechnet, dass uns keine zwei Wochen nach einer ambitionierten Regierungserklärung nicht mehr als die Revision eines von 700.000 Berlinerinnen und Berlinern beschlossenen Gesetzes vorgelegt wird (...) Schon die jetzige Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld sei die schlechteste Notunterkunft, die Berlin aktuell betreibt

tl_files/thf100/news/20151128neuköllnernet.pngNeuköllner Net, 26.11.Neukölln hat eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge erhalten: Die Sporthalle am Campus Efeuweg wurde am  Mittwochabend von den zuständigen Behörden beschlagnahmt. Rund zwei Stunden später kamen die ersten Flüchtlinge an. Bis Ende März sollen hier bis zu 200 Menschen untergebracht werden.

 Der Koalitionspartner CDU ließ die SPD am Donnerstag im Regen stehen. Die CDU schließe eine »Änderung nicht aus, eine Diskussion müsse aber geführt werden«. Linke und Piraten lehnen die Einrichtung von weiteren Massenunterkünften ab.  Das Tempelhofer Feld stünde »nur deshalb zur Debatte, weil der Senat bei Prüfung freier Immobilien versagt«, konstatierte Antje Kapek (Grüne). Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers betonte, man könne das Tempelhofer Feld nicht von der Flüchtlingsunterbringung ausnehmen. Es dürfe aber auch nicht erste Wahl sein. Seine Fraktion werde einer Gesetzänderung aber nur zustimmen, wenn der Senat ein belastbares Konzept für alle Flächen vorlege. «Da gibt es noch nicht viel Substanz.».  Neues Deutschland, 27.11und Die Welt, 27.11..

Deutschlandfunk, 24.11.205  Claudia van Laak: mit Stimmen von Michael Müller, Antje Kapek

Hier eine kurze Debatte im rbb Studio, ab Minute 49,54 - mit STS Gäbler, Stefan Graf und Katrin Lompscher im rbb Studio.