Pressemitteilungen und Stellungnahmen

In der Fernsehdebatte bei RTL plädierte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dafür, das Votum des Volksentscheids zur Nichtbebauung des Tempelhofer Felds zu ignorieren. Kanzler Scholz pflichtete ihm bei.

Wir plädieren dafür, Politiker abzuwählen, die die direkte Demokratie und den Willen der Bürger*innen mit Füßen treten.