Pressemitteilung: Trojanisches Pferd im Galopp aufs Tempelhofer Feld
Pressemitteilung: Trojanisches Pferd im Galopp aufs Tempelhofer Feld
Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.
Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.
Ohne öffentliche Informationsveranstaltungen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Beratung in den Ausschüssen scheint es nun, dass ein Senatsbeschluss im Eilverfahren im Abgeordnetenhaus abgenickt werden soll. Kein Wunder, denn die Argumentationslage ist dünn und der breiten Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Auf dem Feld noch mehr Container aufzustellen, wenn nebenan das größte Gebäude Europas leersteht, ist schlichtweg nicht zu erklären - die Villa steht leer aber die Menschen müssen draußen campieren. Im Flughafengebäude stehen seit Jahrzehnten Büroräume frei, eine Umwandlung in Notunterkünfte hätte längst passiert sein können. CDU und SPD und vor allem die SPD tragen die Verantwortung, dass der Zustand so ist wie er ist. Sie haben die Ertüchtigung des Flughafengebäudes seit Jahren verhindert, zuletzt der Tempelhof Projekt Mittel zur Instandhaltung erheblich gekürzt.
Die Leichtbauweise mobiler Unterkünfte ist im Vergleich mit festen Gebäuden unverhältnismäßig teuer, energetisch ein Desaster und sollte immer nur eine temporäre Lösung sein, wenn wirklich nichts anderes mehr geht. Warum sollen vor allem Einrichtungen zur Bildung, Begegnung und Betreuung errichtet werden, da ist nun wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum das nicht im Gebäude möglich ist.
Will man diesen Gesetzentwurf ernst nehmen, schmeisst der Senat erfolgreiche, integrative Projekte (auf den Flächen A und B) vom Feld, um an derselben Stelle mit viel Steuergeld eingezäunte Orte mit vermeintlich selben Ziel zu errichten.
Das lässt vermuten, worum es eigentlich geht: Den Bebauungsphantasien der Investoren will die Koalition mit der Not der Geflüchteten Tür und Tor öffnen. Erst Container dann Neubau. Ist das Gesetz erstmal geändert, die Zäune aufgestellt, haben sich echte Bügerbeteiligung oder Bürgerbefragung erübrigt. Nicht umsonst hat die Koalition zur Beteiligungsfrage bislang keinen ernstzunehmenden Vorschlag gemacht. Sie haben es auch gar nicht vor. Sonst würden sie jetzt nicht im Eilverfahren Fakten schaffen wollen. Schließlich wird noch ein bunter Ideenwettbewerb darübergelegt. Dass dieser so ausgehen wird, wie er ausgehen soll, haben wir eindrucksvoll am Molkenmarkt vorgeführt bekommen.
Eine klimagerechte Stadtentwicklung kann nicht allen Investoren schmecken, trotzdem muss das die Richtung sein. Und die Politik muss dafür die Instrumente schaffen, statt sich zur Wasserträgerin ihrer Sponsoren zu machen.
Lisa Wiedekamm "Grünflächen kassieren, direkte Demokratie aushebeln, Bezirke entmachten - das ist der Politikstil dieser Koalition. Wir erleben das nicht nur auf dem Tempelhofer Feld sondern auch in Pankow, am Hermannplatz, Emmauswald ... die Liste ist lang."
Anlage Beschlussvorlage mit Grafik
für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Nora Illanes, Lisa Wiedekamm
100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0179 324 6404, 0178 923 88 04
Hintergrundinfo:
Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen
Informationen zur Debatte zum gleichen Thema 2015/2016 hier