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Bisherige Pressemitteilungen aug historische oder politische Bedeutung prüfen. (Nachrichtenarichiv Pressemitteilungen der Initiative)

Pressemitteilungen

Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch.

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Senat verabschiedet sich von der Idee 3500 Menschen auf dem Tempelhofer Feld unterzubringen. Eine Änderung des ThF-Gesetzes ist damit obsolet.

Pressemitteilung 26.01.2016 - Wir fordern, dass die Beschlussvorlage zur Änderung des ThF-Gesetzes sofort zurückgezogen wird. 4000 Menschen sollen weiterhin in den Flugzeughangars unter unwürdigen Bedingungen leben. Auch hier ist eine Kursänderung überfällig: diese Massenunterkünfte müssen so schnell wie möglich geschlossen werden!

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Pressemitteilung: Diese Woche: Demokratieabbau hoch zwei

+++ Diese Woche: Richtungsweisende Entscheidungen für Demokratie in Berlin +++
+ Hunderte Bürger kontaktieren aktuell ihre Abgeordneten
+ Parlamentswebseite schon seit 3 Tagen offline

1) Der Senat will Volksentscheide erschweren. Er will in Zukunft seinen Wahlkampf für die Volksabstimmung aus Steuermitteln finanzieren. Der Innenausschuss berät dazu am Montag, den 25.01.. Ein Aufruf  von über 50 Initiativen „Hände weg vom Volksentscheid“ mobilisiert stadtweit gegen diesen geplanten Abbau der direkten Demokratie.

2) Am Donnerstag den 28.01. sollen die Fraktionen von SPD und CDU den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen.

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Es gibt sie – Alternativen zu Müllers Lagerpolitik

Pressemitteilung der Initiativen, 04.Januar 2016 +++ Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren +++ Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager+++ Wir machen Vorschläge für einen Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“

Unsere Pressekonferenz fand statt am 04.01.2016 in der Berliner Pressekonferenz gemeinsam mit Flüchtlingsrat - Bündnis Neukölln - Architekten für Architekten - plattformnachwuchsarchitekten.de - und weiteren unterzeichnende Bündnispartnern. Es moderierte Christine Richter.

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Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf des Seants

1. )Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen, ...
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung,....
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

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Ausschuss für Gesundheit und Soziales winkt Gesetzesänderung durch

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 1.12.2015

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat am Montag den 30.11. die Senatsvorlage zur Aufhebung des Volksentscheids mit allen Stimmen der CDU und SPD im Eilverfahren durchgewunken.

Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld sagt: „Wir sind alarmiert, dass die Abgeordneten sich dem Fraktionszwang beugen und eine Entscheidung von größter stadtpolitischer Tragweite im Eilverfahren getroffen haben, ohne eine belastbare Prüfung von Alternativen und Konsequenzen.“ Die Initiative ruft insbesondere Bürger der Wahlkreise Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick auf, ihre direkt gewählten Abgeordneten im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu kontaktieren und diese Entscheidung zu hinterfragen.

Drei weitere Ausschüsse werden noch im Eilverfahren über die Senatsvorlage beraten, bevor sie voraussichtlich am 10. Dezember im Plenum abgestimmt wird. Setzt der Senat sich durch, wäre der Volksentscheid vom Mai 2014 aufgehoben, um ein Flüchtlingsghetto für 15.000 Menschen (das ist eine Kleinstadt!) auf dem Tempelhofer Feld einzurichten. Schon heute leben Flüchtlinge unter Bedingungen gefährlicher Unterversorgung in wesentlich kleineren Massennotunterkünften in Berlin.  

Kontakt: vorstand@thf100.de
Diego Cardenas 0176 417 88 101
Mareike Witt 0157 842 91 295 / 0178 923 88 04
Kerstin Meyer 0151 10 500 781
www.thf100.de

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Betrug an den Bürgern! Senat will Bauverbot annulieren, will alle Baufelder wieder aktivieren und das Gesetz im Eilverfahren ändern.

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Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes) - das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird der Volksentscheid abgeschafft.

Eine Ohrfeige für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin. Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden am 10. Dezember über das Gesetz entscheiden.

 

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Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. informiert

Über den Verlauf der Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Gäbler aus aktuellem Anlass zu den Überlegungen des Senats hinsichtlich „Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Tempelhof“ 16.11.2015, 17.00 – 18.00 Uhr

Trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung der Veranstaltung, waren viele Bürger anwesend. Staatssekretär Gäbler konnte von der Notwendigkeit einer Änderung des ThF-Gesetzes nicht überzeugen. Christiane Bongartz von 100% Tempelhofer Feld brachte es auf den Punkt: „Wegen einer Abwasserleitung ändert man doch kein Volksgesetz“.

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Müller will helfen – aber wem? (Kopie)

Pressemitteilung am 5. November 2015

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Vorsitzende des BBU, Maren Kern, die Bebauung des Tempelhofer Feldes nach dem Volksentscheid öffentlich ins Spiel bringen.
Wir wundern uns allerdings, dass plötzlich die Ankunft der Flüchtlinge vorgeschoben wird, um die bekannten Begehrlichkeiten auf das Tempelhofer Feld wieder aufleben zu lassen. Soll da die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner mit den Flüchtlingen herhalten, um das Volksgesetz zu kippen?

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100% Tempelhofer Feld sieht kein Verhandlungsmandat. Flüchtlinge willkommen. Staatssekretär informiert am Montag 16.11. (Kopie)

Pressemitteilung am 15. November 2015

Entgegen der Behauptungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im rbb, steht 100% Tempelhofer Feld nicht in Verhandlungen mit dem Senat, hat keine Vermittler autorisiert und stimmt auch keiner Änderung des Gesetzes zu. Wir haben kein Mandat von den Berlinerinnen und Berlinern zu Verhandlungen erhalten, denn beim Volksentscheid haben die Berliner ein Gesetz gewählt, keine Initiative und keinen Verein.

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