Pressemitteilungen

tl_files/thf100/news/20160505_Sammeln01.jpg25.05.2016 Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld und Initiative Volksentscheid Retten:

Zwei Jahre erfolgreicher Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes.

Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit – aber es müssen noch mehr werden. Ziel: 50.000 gültige Unterschriften so schnell wie möglich.

Pressemitteilung

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch.

Pressemitteilung 26.01.2016 - Wir fordern, dass die Beschlussvorlage zur Änderung des ThF-Gesetzes sofort zurückgezogen wird. 4000 Menschen sollen weiterhin in den Flugzeughangars unter unwürdigen Bedingungen leben. Auch hier ist eine Kursänderung überfällig: diese Massenunterkünfte müssen so schnell wie möglich geschlossen werden!

+++ Diese Woche: Richtungsweisende Entscheidungen für Demokratie in Berlin +++
+ Hunderte Bürger kontaktieren aktuell ihre Abgeordneten
+ Parlamentswebseite schon seit 3 Tagen offline

1) Der Senat will Volksentscheide erschweren. Er will in Zukunft seinen Wahlkampf für die Volksabstimmung aus Steuermitteln finanzieren. Der Innenausschuss berät dazu am Montag, den 25.01.. Ein Aufruf  von über 50 Initiativen „Hände weg vom Volksentscheid“ mobilisiert stadtweit gegen diesen geplanten Abbau der direkten Demokratie.

2) Am Donnerstag den 28.01. sollen die Fraktionen von SPD und CDU den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen.

Pressemitteilung der Initiativen, 04.Januar 2016 +++ Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren +++ Wir fordern: die Schließung der Massenlager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager+++ Wir machen Vorschläge für einen Fahrplan „Alternativen zu Massenlagern Jetzt“

Unsere Pressekonferenz fand statt am 04.01.2016 in der Berliner Pressekonferenz gemeinsam mit Flüchtlingsrat - Bündnis Neukölln - Architekten für Architekten - plattformnachwuchsarchitekten.de - und weiteren unterzeichnende Bündnispartnern. Es moderierte Christine Richter.

1. )Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen, ...
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung,....
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 1.12.2015

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat am Montag den 30.11. die Senatsvorlage zur Aufhebung des Volksentscheids mit allen Stimmen der CDU und SPD im Eilverfahren durchgewunken.

Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld sagt: „Wir sind alarmiert, dass die Abgeordneten sich dem Fraktionszwang beugen und eine Entscheidung von größter stadtpolitischer Tragweite im Eilverfahren getroffen haben, ohne eine belastbare Prüfung von Alternativen und Konsequenzen.“ Die Initiative ruft insbesondere Bürger der Wahlkreise Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick auf, ihre direkt gewählten Abgeordneten im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu kontaktieren und diese Entscheidung zu hinterfragen.

Drei weitere Ausschüsse werden noch im Eilverfahren über die Senatsvorlage beraten, bevor sie voraussichtlich am 10. Dezember im Plenum abgestimmt wird. Setzt der Senat sich durch, wäre der Volksentscheid vom Mai 2014 aufgehoben, um ein Flüchtlingsghetto für 15.000 Menschen (das ist eine Kleinstadt!) auf dem Tempelhofer Feld einzurichten. Schon heute leben Flüchtlinge unter Bedingungen gefährlicher Unterversorgung in wesentlich kleineren Massennotunterkünften in Berlin.  

Kontakt: vorstand@thf100.de
Diego Cardenas 0176 417 88 101
Mareike Witt 0157 842 91 295 / 0178 923 88 04
Kerstin Meyer 0151 10 500 781
www.thf100.de

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Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes) - das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird der Volksentscheid abgeschafft.

Eine Ohrfeige für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin. Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden am 10. Dezember über das Gesetz entscheiden.

 

Über den Verlauf der Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Gäbler aus aktuellem Anlass zu den Überlegungen des Senats hinsichtlich „Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Tempelhof“ 16.11.2015, 17.00 – 18.00 Uhr

Trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung der Veranstaltung, waren viele Bürger anwesend. Staatssekretär Gäbler konnte von der Notwendigkeit einer Änderung des ThF-Gesetzes nicht überzeugen. Christiane Bongartz von 100% Tempelhofer Feld brachte es auf den Punkt: „Wegen einer Abwasserleitung ändert man doch kein Volksgesetz“.

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