Pressemitteilungen

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Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes) - das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird der Volksentscheid abgeschafft.

Eine Ohrfeige für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin. Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden am 10. Dezember über das Gesetz entscheiden.

 

Über den Verlauf der Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Gäbler aus aktuellem Anlass zu den Überlegungen des Senats hinsichtlich „Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Tempelhof“ 16.11.2015, 17.00 – 18.00 Uhr

Trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung der Veranstaltung, waren viele Bürger anwesend. Staatssekretär Gäbler konnte von der Notwendigkeit einer Änderung des ThF-Gesetzes nicht überzeugen. Christiane Bongartz von 100% Tempelhofer Feld brachte es auf den Punkt: „Wegen einer Abwasserleitung ändert man doch kein Volksgesetz“.

Pressemitteilung am 5. November 2015

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Vorsitzende des BBU, Maren Kern, die Bebauung des Tempelhofer Feldes nach dem Volksentscheid öffentlich ins Spiel bringen.
Wir wundern uns allerdings, dass plötzlich die Ankunft der Flüchtlinge vorgeschoben wird, um die bekannten Begehrlichkeiten auf das Tempelhofer Feld wieder aufleben zu lassen. Soll da die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner mit den Flüchtlingen herhalten, um das Volksgesetz zu kippen?

Pressemitteilung am 15. November 2015

Entgegen der Behauptungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im rbb, steht 100% Tempelhofer Feld nicht in Verhandlungen mit dem Senat, hat keine Vermittler autorisiert und stimmt auch keiner Änderung des Gesetzes zu. Wir haben kein Mandat von den Berlinerinnen und Berlinern zu Verhandlungen erhalten, denn beim Volksentscheid haben die Berliner ein Gesetz gewählt, keine Initiative und keinen Verein.

Die „Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld“, als Trägerin des Volksbegehrens, freut sich über das eindeutige Ergebnis des  Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes.  Der Gesetzesvorschlag der Initiative hat mit 738.124 Ja-Stimmen weit mehr als das nötige Quorum erreicht. Landesweit haben die Berlinerinnen und Berliner in allen Bezirken mehrheitlich für das ThF-Gesetz gestimmt.  Das ist ein eindeutiges Votum der Berliner für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und darüber hinaus für eine bürgernahe und transparente Stadtentwicklungspolitik.

Stadtentwicklungssenator bezichtigt "100% Tempelhofer Feld" der Desinformation

Senator Michael Müller wird in der aktuellen Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wie folgt zitiert:“In dem aktuell laufenden Volksbegehren werden – wissentlich oder nicht – falsche Behauptungen aufgestellt. Etwa die, dass wir planen, das ganze Tempelhofer Feld zu bebauen.” Die Initiative hat niemals behauptet, dass das Tempelhofer Feld komplett bebaut werden würde. Lediglich in einem Flyer der Initiative “100% Tempelhofer Feld” vom Mai 2013 wurde eine provokante Grafik mit einer möglichen Komplettbebauung unter der “Visionen bis 2030” veröffentlicht ...

Erfolgreicher Start des Volksbegehrens über den Erhalt des Tempelhofer Feldes

Im ersten Monat bereits mehr als 30.000 Unterschriften eingereicht

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ zieht nach dem ersten Monat eine positive Bilanz. Nach den ersten vier Wochen wurden mehr als 30.000 Unterschriften für das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Im Vergleich zu anderen Volksbegehren ist dies ein deutlich besserer Start ...

Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes startet

Initiative sammelt ab Samstag 200.000 Unterschriften, um Volksentscheid zu erwirken

Das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes startet am Samstag, den 14. September. Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ will innerhalb von vier Monaten mindestens 200.000 gültige Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes zu erwirken. Über den Gesetzentwurf zum Erhalt des Tempelhofer Feld soll dann zeitgleich mit der Europawahl Ende Mai 2014 abgestimmt werden ...

„100% Tempelhofer Feld“ beantragt Durchführung des Volksbegehrens

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hat am Montag, den 19. August 2013, bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Verlangen auf Durchführung des Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes beantragt. Damit steht dem Start des Volksbegehrens zum Samstag, den 14. September 2013, nichts mehr im Wege ...

Senat lehnt Tempelhofer-Feld-Gesetz ab. Initiative hofft nun auf positive Entscheidung des Abgeordnetenhauses.

Bei der heutigen Sitzung des Berliner Senats wurde das Gesetz zur Erhaltung des Tempelhofer Feldes der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ erwartungsgemäß abgelehnt. Die Initiative ist zunächst froh, dass auch nach Einschätzung des Senats der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens den formalen und inhaltlichen Anforderungen der Verfassung von Berlin und des Abstimmungsgesetzes entspricht.

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