PM +++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Pressemitteilung

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Tische und Initiativen kritisieren den Vorschlag des Senats, künftig Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses zu Volksbegehren einzusetzen. Die beabsichtigte Verschärfung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren konnte dagegen bereits abgewehrt werden, was die Initiative als einen Erfolg ihrer Aktivitäten bewertet.

Dazu sagte Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch:
„CDU und SPD wollen Volksentscheide erschweren. Wenn das mal kein Bumerang wird. Einen Aufschrei dagegen von über 70 Tischen und Initiativen in nur sieben Tagen, das setzt ein Signal und ist nur der Anfang in Richtung mehr Demokratie.“

Tobias Trommer vom Aktionsbündnis A100 stoppen! ergänzte:
„Die Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Planung von Großprojekten sind mangelhaft. Betroffene können erst am Ende der Planung Einwände erheben, die die Bauvorhaben nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen. Ein Abbau der direkten Demokratie wird die Akzeptanz weiter verringern und Proteste werden zunehmen.“

Neben Änderungen am Volksabstimmungsgesetz, die der Innenausschuss im Abgeordnetenhaus am 15. Februar abschließend beraten will, beanstanden die Initiativen auch allgemein den Umgang des Senats mit der direkten Demokratie – es sei mittlerweile an der politischen Tagesordnung, Volksentscheide zu missachten und Bürgerbegehren auszuhebeln.

Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietischs und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie erklärte:
„Die geplante Verschärfung des Abstimmungsgesetzes ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Senat hat in den vergangenen Monaten mehrere Bauprojekte an sich gezogen und damit laufende Bürgerbegehren ausgehebelt. Der Umgang mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bestätigt den Eindruck, dass die Regierenden den Vorwand der Alternativlosigkeit nutzen, um unbequeme Bürgerstimmen auszublenden.“

Für Irritation und Unzufriedenheit in der Bevölkerung hatten zuletzt die Änderung des im Volksentscheid beschlossenen Gesetzes zum Tempelhofer Feld sowie die teilweise Räumung der Kleingartenkolonie Oeynhausen trotz eines erfolgreichen Bürgerentscheids zum Erhalt der Anlage gesorgt. Wenn Senat und Abgeordnetenhaus nicht einlenken, sei auch ein Volksbegehren zur direkten Demokratie in Berlin denkbar, erklärten die Initiativen.

Liste der Bündnispartner:http://www.volksentscheidretten.de/unterzeichnende.html
Gemeinsamer Aufruf:http://www.volksentscheidretten.de/

Berlin, den 11.02.16

Bei Rückfragen:
Ulrike Kölver, Tel. 0178-66 31 30 89
Rouzbeh Taheri, Tel. 0163-484 67 36
Tobias Trommer, Tel. 0163-876 66 37
Dr. Michael Efler, Tel. 0173-9610454