Ausschuss für Gesundheit und Soziales winkt Gesetzesänderung durch

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 1.12.2015

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat am Montag den 30.11. die Senatsvorlage zur Aufhebung des Volksentscheids mit allen Stimmen der CDU und SPD im Eilverfahren durchgewunken.

Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld sagt: „Wir sind alarmiert, dass die Abgeordneten sich dem Fraktionszwang beugen und eine Entscheidung von größter stadtpolitischer Tragweite im Eilverfahren getroffen haben, ohne eine belastbare Prüfung von Alternativen und Konsequenzen.“ Die Initiative ruft insbesondere Bürger der Wahlkreise Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick auf, ihre direkt gewählten Abgeordneten im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu kontaktieren und diese Entscheidung zu hinterfragen.

Drei weitere Ausschüsse werden noch im Eilverfahren über die Senatsvorlage beraten, bevor sie voraussichtlich am 10. Dezember im Plenum abgestimmt wird. Setzt der Senat sich durch, wäre der Volksentscheid vom Mai 2014 aufgehoben, um ein Flüchtlingsghetto für 15.000 Menschen (das ist eine Kleinstadt!) auf dem Tempelhofer Feld einzurichten. Schon heute leben Flüchtlinge unter Bedingungen gefährlicher Unterversorgung in wesentlich kleineren Massennotunterkünften in Berlin.  

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