Pressespiegel

taz 18.04.2016  Nach zwei Jahren ist der Entwicklungsplan für das Tempelhofer Feld fertig. Für seine Erstellung interessierte sich am Ende kaum jemand. Ist das schlimm?

Nö, meint Malene Gürgen in der taz: "Denn bei dem Volksentscheid vor zwei Jahren ging es eben nicht nur um das Feld, sondern auch um die Demokratiefrage an sich: Bei wichtigen Fragen kommt ihr nicht an uns vorbei, war das Signal der BerlinerInnen an den Senat. Und nicht: Wir wollen über jeden Grashalm auf diesem Feld mitbestimmen (...)  Mal ganz abgesehen davon, dass Mitbestimmung eben nicht nur über bunte Kärtchen und Onlinedialoge funktioniert. Sondern auch über die praktische Aneignung, die seit Öffnung des Felds tausendfach passiert ist: Wer hier seinen Picknickkorb auspackt, aufs Fahrrad steigt oder Drachen steigen lässt, bestimmt mit über den Charakter dieses Ortes." Hier den ganzen Artikel lesen.

Tagesspiegel 17.03.2016, von Ralf Schönball. Kein Nutzungskonzept und keine Genehmigung. Die ursprünglich für die Internationale Garten-Ausstellung (IGA) vorgesehene Blumenhalle steht, aber niemand weiß, wie sie genutzt werden soll. Dabei hatte der Senat die heikle und politisch höchst umstrittene Änderung des Volksgesetzes, das jegliche Neubauten auf dem Flugfeld verbietet, damit begründet, dass provisorische Bauten wie die Blumenhalle dringend benötigt würden auf dem früheren Rollfeld. Nun stellt sich aber heraus: Masterplan hin oder her, die Halle wird mindestens ein halbes Jahr überwiegend leer stehen und darf mangels Nutzungskonzept auch gar nicht in Betrieb gehen. hier lesen

rbb. 25.02.2016 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Fall von Korruption am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Ein Referatsleiter des Lageso und ein Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma wurden festgenommen. Hier der Abendschau Beitrag

Dazu der Flüchtlingsrat Berlin (Facebook-Eintrag):

"Der Referatsleiter des LAGeSo war bis Mitte 2015 zuständig u.a. für die Berliner Unterbringungsleitstelle BUL, die die Vergabe der Unterkünfte und die Verträge macht, und seitdem u.a. für die Qualitätskontrolle der Unterkünfte. Wir hatten zahlreiche Beschwerden wegen mangelhafter Ausstattung der Unterkünfte, fehlendem Betreuungspersonal, Problemen mit der Security usw. ans LAGeSo geschickt. Geändert hat sich wenig oder nichts.

Das LAGeSo hatte stets behauptet, es gebe in Berlin keine Anbieter, die bereit seien Flüchtlinge unterzubringen, man sei de fakto abhängig von den wenigen, die das machen. Ausschreibungen seien zwecklos, weil es keine Bewerber gebe. Wir konnten das nie so richtig glauben. Alle 145 in den letzten 5 Jahren neu eröffneten Unterkünfte wurden ohne echte Ausschreibung vergeben"

Pressemitteilung 11.02.2016

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren

Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gemeinsamer Aufruf hier

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