Pressespiegel

Parlamentsabstimmung über Änderung des Thf-Gesetzes verschoben auf den 18. Februar?

Presseschau der Hintergründe zu der Verschiebung:

Daniel Buchholz (SPD) sagt: "Wir sind doch kein Abnickverein." Er will, dass die Bürger erst ihre Meinung äußern können.

Matthias Brauner (CDU): Die Parlamentarier warten auf eine neue Beschlussvorlage des Senats. Sie wollten wissen, wozu der Senat die Flächen auf dem Tempelhofer Feld exakt brauche. "Ich finde die Verschiebung nicht problematisch“, sagte Brauner, „schließlich handelt es sich um ein Volksgesetz und muss entsprechend respektvoll behandelt werden“ Ob die SPD-Fraktion mit diesem Zeitplan einverstanden ist, war zunächst nicht zu erfahren.

Interessant auch: "Die Baupolitiker der SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen, hieß es am Rande der Bauausschusssitzung."

Und schliesslich nehmen wir gerne zur Kenntnis: "Nicht nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen."

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Wohnen auf 2,1 Quadratmeter

taz, 04.01.2016, von Malene Gürgen: Stadtpolitische Initiativen fordern die Abkehr von Massenunterkünften – und von den Plänen, das Tempelhofer Feld doch zu bebauen.

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Bündnis kritisiert "Lagerpolitik" auf dem Tempelhofer Feld

Morgenpost 04.01.16, von Joachim Fahrun: Ein Bündnis von Flüchtlingshelfern, Architekten und der Initiative zum Erhalt des Tempelhofer Feldes drängt den Senat zu einem anderen Kurs bei der Unterbringung von Asylbewerbern.Auslöser der Offensive der verschiedenen Gruppen sind die Pläne des Senats, neben den Hangars auf dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof weitere Notunterkünfte in großen Hallen einzurichten und deshalb das per Volksentscheid beschlossene Gesetz gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes zu ändern.

weitere Pressereaktionen  Berliner Zeitung, 04.01.16:  Focus, 04.1.16 „Wir haben den Eindruck, dass der Senat nur auf Massenlager setzt“, kritisierte Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Hier seien die Verhältnisse oft menschenunwürdig, der Senat halte seine eigenen Mindeststandards nicht ein. rbb-online.de 04.1.16  Berliner Initiativen fordern Ende der "Massenlager".

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Winter ja. Winterschlaf nein

Taz 03.01.2016 von Antje Lang-Lendorff : „Will Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld?" so haben Aktive aus der Flüchtlingshilfe, der Stadtentwicklung sowie die Initiative 100 % Tempelhofer Feld die Veranstaltung überschrieben. Natürlich eine rhetorische Frage. Wer „will“ schon ein „Massenlager“, und dann auch noch mitten in der Stadt? Die Pressekonferenz dient demnach vor allem dazu, die Kritik an der Unterbringung auf dem Feld gemeinsam zu formulieren, ihr noch mal Nachdruck zu verleihen.

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Wo ist der Fahrplan, nach dem Flüchtlinge wieder aus Massenunterkünften ausziehen?

Morgenpost 29.12., Kommentar von Joachim Fahrun. Die Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Als nächstes braucht man einen Fahrplan, wie Turnhallen so zügig wie möglich freigezogen werden können.  Vor allem aber brauchen die Flüchtlinge eine Perspektive, aus den Massenquartieren, wo schnell Konflikte entstehen können, herauszukommen.

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Helfer warnen: Flüchtlinge müssen hungern

rbb-online vom 29.12.15  Wochenlang warten Flüchtlinge auf einen Termin beim Lageso, kritisieren ehrenamtliche Helfer. Und das heißt mitunter: Sie bekommen wochenlang kein Geld, können sich also auch kein Essen kaufen. "Moabit hilft" warnt jetzt, dass die Menschen über Silvester hungern müssten. Die Sozialverwaltung weist die Kritik zurück.

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Landessportbund: Bezirke hätten Senat viele immbolien vorgeschlagen. Diese würden aber nicht geprüft.

rbb-online vom 29.12.2015 Besonders wütend macht den Landessportbund, dass die Bezirksbürgermeister dem Senat immer wieder alternative Immobilien anbieten, die jedoch nicht genutzt würden. Ihn irritiere, dass es die Verantwortlichen von Senat und Bezirken bislang noch nicht geschafft hätten, sich an einen Tisch zu setzen. "Warum wird dort nicht konkret abgefragt und geprüft, was vorgeschlagen wird. Und warum wird in manchen Fragen nicht durchgegriffen? Man hätte viele andere Objekte bekommen können".

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BZ: Senat hat drei Hallen bestellt. Über 2000 Menschen sollen darin leben - auf dem Tempelhofer Feld.

BZ vom 27.12. (hier lesen) Senat und Koordinierungsstab haben noch kein fertiges Konzept, bis zu 7000 Menschen am ehemaligen Flughafen unterzubringen. Gespräche ausgesetzt. Terminplan hinfällig. Tiefe Enttäuschung in der Koalition. Eins sei jetzt aber immerhin sicher: Ausserhalb der Hangars sollen weitere Flüchtlinge in "Blumenhallen" untergebracht werden. Eine sei schon geliefert, zwei weitere wären bestellt.

In je einer solchen Blumenhalle will der Senat 700 Flüchtlinge unterbringen. Für diese Bebauung müsste das ThF-Gesetz verändert werden - Fotos und mehr Infos bei rbb-online hier

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Senator Geisel: Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte...

Berliner Zeitung 28.12.2015 Im Interview mit dpa versichert Senator Geisel "Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte, wird das nicht heimlich oder auf Umwegen geschehen können". Geisel geht trotzdem davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld im Abgeordnetenhaus im Januar beschlossen werde. Vernebelungstaktik? Auf berlin.de nachlesen

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