Presseeinladung, Do 11 Uhr, am AGH:
Tempelhofer-Feld-Gesetz auf der Schlachtbank
Am Donnerstag wird die CDU/SPD Koalition ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um das Tempelhofer Feld Gesetz zu ändern. Es war zu erwarten und ist dennoch ein Schock: Das Tempelhofer-Feld-Gesetz (THF-G) wird gekippt. Das Gesetz, das durch einen Volksentscheid in Kraft getreten ist. Ein solches Gesetz sollte nicht dieses Schicksal ereilen. Aber nun wird es passieren und wir sollten es als Signal nehmen, als Kampfansage. Kampfansage von zwei Parteien, die diesen Volksentscheid, diese Watsche den Menschen nicht verziehen haben. Jetzt soll allen gezeigt werden, wer die Macht in dieser Stadt hat: Wegner und Saleh als Steigbügelhalter ihrer Immobilienfreunde Christoph Gröner und Co.
Und so ist diese Abstimmung am Donnerstag nur der Anfang. Donnerstag geht es um eine Fläche am Columbiadamm, die angeblich für Geflüchtete gebraucht wird. Das ist natürlich nur vorgeschoben, denn für Container eignet sich diese Fläche nicht, da wäre das Vorfeld des Flughafengebäudes besser. Dort gibt es schon den festen Untergrund, hier könnten schneller und kostengünstiger Container aufgestellt werden. Für alle anderen Nutzungen kann das leerstehende Flughafengebäude ertüchtigt werden. Das hätte nach 2015 längst umgesetzt werden können, wurde es aber nicht. Warum nicht? Weil es an diesem Ort nie wirklich um menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung ging, sondern immer nur um Wege, das THF-G zu kippen, sich Stück für Stück das Feld zurückzuholen.
Der Stachel des verlorenen Machtspiels Volksentscheid sitzt zu tief. Ebenso der Imageverlust gegenüber all den Investoren. Mit dem Masterplan hatte man sie damals angelockt und musste sie dann wieder nach Hause schicken, ohne all die schöne Profite, die ihnen das Feld in die Taschen spülen sollte.
Aber jetzt sind die Lobbyisten der Immobilienhaie wieder am Ruder. Seit CDU und SPD wieder die Stadt regieren, hängt über Berlin nur noch ein Banner: die Stadt als Beute. Das Tafelsilber wird weiter verhökert, als gäbe es kein Morgen: Nachdem so viele städtische Baugrundstücke und landeseigenen Wohnungen zu Spottpreisen verkauft wurden, geht es jetzt an die Grünflächen, Friedhöfe, Kleingartenkolonien. Gebaut wird nicht das, was in dieser Stadt dringend gebraucht wird, sondern was am meisten Geld abwirft: überteuerte Wohnungen und Büros.
Dafür eignet sich das Feld am besten, der weite Blick, keine störenden Nachbarn und trotzdem mittendrin. Über dreißig Jahre könnte man hier bauen, bauen, bauen. Und nichts anderes ist der Plan, wie Herr Nöfer vom AIV schon verkündete – warum nicht das ganze Feld bebauen? Widerspruch aus der politischen Ecke: keiner.
CDU und SPD und ihre Immobilienfreunde haben vergessen, dass eine Stadt nicht nur aus Profitmaximierung besteht. Hier wohnen Menschen, die mit einer Stadtentwicklung, wie sie sich CDU und SPD erträumen, finanziell nicht mithalten können und wollen. Das Tempelhofer Feld ist für viele Menschen nicht nur geliebter Garten, Park, Sportplatz und vieles mehr, sondern auch das Symbol schlechthin für demokratischen Erfolg und demokratische Identität. Denn den Volksentscheid haben damals über 700.000 Menschen zum Erfolg gebracht. Nachdem 2 Jahre hunderte Menschen Unterschriften gesammelt hatten und sich dadurch die ganze Stadt an der Debatte beteiligte. Und heute? Keine Debatte, keine Beteiligung, stattdessen kommt dieses für das Feld so hart erkämpfte Gesetz ohne Not auf die Schlachtbank.
Am Donnerstag (18.04.2024) Vormittag um 11.00 bis 11:15 stehen wir vor dem Abgeordnetenhaus und führen Ihnen vor, was der Senat plant, und stehen auch für Interviews zur Verfügung.
Hier der Link zu unserem Video zur Gesetzesänderung durch SPD und CDU
Für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Lisa Wiedekamm, Mareike Witt
100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0170 6543 511, 017684378245, www.thf100.de
Hintergrundinfo zum Tempelhofer Feld:
Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen
Aktuelles
Presseeinladung vors AGH, Mi 11.30 Uhr - ThF-G vorm Aus?
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Pressemitteilung: Menschen ins Gebäude - Bäume aufs Feld!
100% Tempelhofer Feld und das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung haben am 6.1.2023 ein klares Zeichen zum Jahresauftakt gesetzt:
Berliner Grünflächeninitiativen kamen auf das Feld um deutlich zu machen, im Jahr 2024 werden etliche Grünflächen unter der SPD-CDU-Regierung vor ähnlichen Problemen stehen. Die Aktion von 100% Tempelhofer Feld setzt mit einer Installation von Weihnachtsbäumen ins Bild, was jetzt anstehen muss: "Menschen ins Gebäude - Bäume auf das Feld!" Das Tempelhofer Feld muss endlich im Sinne des Volksentscheids weiterentwickelt werden, also: Bäume aufs Feld! Und Menschen ins Flughafengebäude!
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PM Mit der Brechstange aufs Feld!
Heute wird im Abgeordnetenhaus über den Haushalt debattiert. Eine der wichtigsten Debatten, denn sie bestimmt, was in den nächsten 2 Jahren möglich sein wird oder nicht zu Stande kommt. Für diese Debatte braucht es Zeit und deshalb kommen normalerweise andere wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Es sei denn, man möchte vielleicht gar nicht, dass über sie diskutiert wird. So wird es morgen sein: Die CDU/SPD-Fraktion hat die hoch umstrittenen Themen wie ThFG-Änderung, ASOG und Bauordnung auf diesen Tag gelegt. Die Sitzung ist bis 1:00 nachts angesetzt, Beginn 09:00.
PM: Senatsplan für Änderung des Thf-G wird integrative Projekte zerstören!
Als sich die CDU für ihre Klausurtagung auf den Weg nach Warschau machte, blieb wohl manches auf der Strecke, wie z.B. die detaillierten Kenntnisse unserer Verfassung. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie schon wieder den Vorschlag einer Volksabstimmung stolz verkündet? Volksabstimmungen von oben sind besonders in autoritären Staaten beliebt, vielleicht auch in Großbritannien, aber nicht in Berlin. Vor so viel Willkür schützt uns nämlich genau diese unsere Verfassung.
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PM: Trojanisches Pferd im Galopp aufs Tempelhofer Feld
Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.
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PM zur geplanten Änderung des ThFG
Warnung vor dem Trojanischen Pferd!
Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.
Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?
PM Einladung 9 Jahre Volksentscheid! Sonntag 28. Mai
100% Tempelhofer Feld lädt zur Jubiläumsfeier ein. Heute jährt sich der Tag des erfolgreichen Volksentscheids für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Angesichts der aktuellen Diskussion um das Feld ist der Volksentscheid jetzt wieder besonders wichtig.
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