Pressemitteilung zur geplanten Änderung des ThFG
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21.11.2023
Pressemitteilung: Trojanisches Pferd im Galopp aufs Tempelhofer Feld
Jetzt ist es also soweit, das Trojanische Pferd steht: Der Senat will Fakten schaffen und die Vorlage zur Veränderung des Tempelhofer Gesetzes heute beschließen.
Noch vor wenigen Wochen versprach dieser Senat, eine Änderung am ThFG nur nach Beteiligung der Bevölkerung überhaupt in Erwägung zu ziehen. Hierfür war sogar eine Änderung der Verfassung im Gespräch, falls es denn um eine Volksbefragung gehen sollte. Das ist offensichtlich Schnee von gestern.
Ohne öffentliche Informationsveranstaltungen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Beratung in den Ausschüssen scheint es nun, dass ein Senatsbeschluss im Eilverfahren im Abgeordnetenhaus abgenickt werden soll. Kein Wunder, denn die Argumentationslage ist dünn und der breiten Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Auf dem Feld noch mehr Container aufzustellen, wenn nebenan das größte Gebäude Europas leersteht, ist schlichtweg nicht zu erklären - die Villa steht leer aber die Menschen müssen draußen campieren. Im Flughafengebäude stehen seit Jahrzehnten Büroräume frei, eine Umwandlung in Notunterkünfte hätte längst passiert sein können. CDU und SPD und vor allem die SPD tragen die Verantwortung, dass der Zustand so ist wie er ist. Sie haben die Ertüchtigung des Flughafengebäudes seit Jahren verhindert, zuletzt der Tempelhof Projekt Mittel zur Instandhaltung erheblich gekürzt.
Die Leichtbauweise mobiler Unterkünfte ist im Vergleich mit festen Gebäuden unverhältnismäßig teuer, energetisch ein Desaster und sollte immer nur eine temporäre Lösung sein, wenn wirklich nichts anderes mehr geht. Warum sollen vor allem Einrichtungen zur Bildung, Begegnung und Betreuung errichtet werden, da ist nun wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum das nicht im Gebäude möglich ist.
Will man diesen Gesetzentwurf ernst nehmen, schmeisst der Senat erfolgreiche, integrative Projekte (auf den Flächen A und B) vom Feld, um an derselben Stelle mit viel Steuergeld eingezäunte Orte mit vermeintlich selben Ziel zu errichten.
Das lässt vermuten, worum es eigentlich geht: Den Bebauungsphantasien der Investoren will die Koalition mit der Not der Geflüchteten Tür und Tor öffnen. Erst Container dann Neubau. Ist das Gesetz erstmal geändert, die Zäune aufgestellt, haben sich echte Bügerbeteiligung oder Bürgerbefragung erübrigt. Nicht umsonst hat die Koalition zur Beteiligungsfrage bislang keinen ernstzunehmenden Vorschlag gemacht. Sie haben es auch gar nicht vor. Sonst würden sie jetzt nicht im Eilverfahren Fakten schaffen wollen. Schließlich wird noch ein bunter Ideenwettbewerb darübergelegt. Dass dieser so ausgehen wird, wie er ausgehen soll, haben wir eindrucksvoll am Molkenmarkt vorgeführt bekommen.
Eine klimagerechte Stadtentwicklung kann nicht allen Investoren schmecken, trotzdem muss das die Richtung sein. Und die Politik muss dafür die Instrumente schaffen, statt sich zur Wasserträgerin ihrer Sponsoren zu machen.
Lisa Wiedekamm "Grünflächen kassieren, direkte Demokratie aushebeln, Bezirke entmachten - das ist der Politikstil dieser Koalition. Wir erleben das nicht nur auf dem Tempelhofer Feld sondern auch in Pankow, am Hermannplatz, Emmauswald ... die Liste ist lang."
Anlage Beschlussvorlage mit Grafik
für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Nora Illanes, Lisa Wiedekamm
100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0179 324 6404, 0178 923 88 04
Hintergrundinfo:
Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen
Informationen zur Debatte zum gleichen Thema 2015/2016 hier
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Aktuelles
Politwerbung: Die SPD schrumpft den Tiergarten
taz, 07.04.2014
Ein SPD-Ortsverein will zeigen, dass das Tempelhofer Feld viel größer ist als der Tiergarten - und verliert dabei jegliches Maß.
Hier lesen.
Weiterlesen … Politwerbung: Die SPD schrumpft den Tiergarten
Wo landet Tempelhof ?
Mietermagazin des Berliner Mietervereins April 2014 (pdf zum download), von Jens Sethmann
Über Sinn und Unsinn, Art und Ausmaß der geplanten Randbebauung hat sich eine heftige Diskussion entwickelt. Doch abgestimmt wird nur über Ja und Nein. (...).
Mit einem interessanten Kostenvergleich:
- 317 Mio €: Geplante Zentral- und Landesbibliothek, geschätzte Kosten.
- 320 Mio €: Wohnungsbauförderung für Berlin insgesamt für die nächsten 5 Jahre.
Verwaltungsgericht gibt Eilantrag des BUND gegen Parkplanung auf dem Tempelhofer Feld statt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute den Bau des Wasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Damit ist die gesamte Parkplanung des Senats in Frage gestellt. Aktive der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld hatten gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz durch Akteneinsichten die für die Klagevorbereitung entscheidende Unterlagen gesichtet und dem BUND Berlin zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie hier > dokumentiert.
Berliner Freiheit GmbH? Der Ausverkauf des öffentlichen Raums am Tempelhofer Feld
FAZ Blog 10 vor 8, 03.01.2014
Mit klarem Verstand rechnet Historikerin Marion Detjen im FAZ Blog 10 vor 8 mit Politik und Medien in Sachen Tempelhofer Feld ab. Hier lesen.
Weiterlesen … Berliner Freiheit GmbH? Der Ausverkauf des öffentlichen Raums am Tempelhofer Feld
Das hat das Tempelhofer Feld nicht verdient
Volker Hassemer, Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin, stellt die bisherigen Planungen für das Tempelhofer Feld in Frage.
Berliner Zeitung, 14.05.2013
(...) man müsste für die aktuelle Nutzung solche Flächen geradezu erfinden, so gut und erfolgreich werden sie angenommen.