Pressemitteilung zur geplanten Änderung des ThFG
14.12.2023
Mit der Brechstange aufs Feld!
Heute wird im Abgeordnetenhaus über den Haushalt debattiert. Eine der wichtigsten Debatten, denn sie bestimmt, was in den nächsten 2 Jahren möglich sein wird oder nicht zu Stande kommt. Für diese Debatte braucht es Zeit und deshalb kommen normalerweise andere wichtige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Es sei denn, man möchte vielleicht gar nicht, dass über sie diskutiert wird. So wird es morgen sein: Die CDU/SPD-Fraktion hat die hoch umstrittenen Themen wie ThFG-Änderung, ASOG und Bauordnung auf diesen Tag gelegt. Die Sitzung ist bis 1:00 nachts angesetzt, Beginn 09:00.
Wir können wohl also davon ausgehen, dass diese Themen fernab der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durchgewunken werden sollen. Es geht um nichts anderes als Regelungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Naturschutz elementar einschränken werden. Die Themen stehen nicht aus Zeitnot auf der Tagesordnung. Warum dann? Will man die Öffentlichkeit ausschließen und die Debatte vermeiden? Das markiert einen Tiefpunkt demokratischer Gepflogenheiten.
Besonders zynisch: die Kürzungen im Haushalt gehen zu Lasten der Bezirke und besonders der sozialen Projekte, gleichzeitig werden über 2 Millionen bereitgestellt, um die Bebauungsphantasien des Senats auf dem Tempelhofer Feld zu bewerben.
Was das ThFG betrifft, geht es nun schon das zweite Mal um die Änderung des Volksentscheidgesetzes, die die CDU und SPD - wie schon beim ersten Mal 2016 - mit der Brechstange durchsetzen wollen. Diesmal geht es um die Ausweitung der bestehenden Containerunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zu Lasten der traditionsreichen und integrativen Sportflächen und Projekten entlang des Columbia-Damms.
Ginge es wirklich nur um die Unterbringung von Geflüchteten, hätte der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit gehabt, um angemessene Räumlichkeiten in leerstehenden landeseigenen Gebäuden zu finden und auszubauen z.B. im Tempelhofer Flughafengebäude, das immer noch zu großen Teilen leer steht.
Darum scheint es aber der CDU/SPD-Landesregierung nicht zu gehen. Vielmehr kommen Sie mit dem Trojanischen Pferd: Außen viel Gerede um Geflüchtete, im Pferdeleib jedoch froh gestimmte Investoren, die sich seit Jahrzehnten in alter Männerfreundschaft mit CDU/SPD die Stadt zur Beute machen. Mit der Brechstange „Geflüchtete“ soll das Tor zum Feld am Donnerstag aufgebrochen werden.
Es bleibt aber nicht unbemerkt! Schon jetzt haben in hunderten Emails und vielen Telefonaten Menschen bei ihren Abgeordneten ihrem Unmut darüber Luft gemacht und sie aufgefordert, gegen diese Änderung des ThFG zu stimmen. Berlin schaut genau hin und es wird dieser Koalition auf die Füße fallen, wenn sie mit Fake-Gesetzen und Fake-Beteiligungen das Feld kapert. „Die Stadt als Beute“ – das ist wohl der Arbeitstitel dieser Koalition. Doch sie vergisst, dass sie ohne die Zivilgesellschaft nichts ist – gar nichts.
für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Nora Illanes, Lisa Wiedekamm
100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0179 324 6404, 0178 923 88 04
Hintergrundinfo:
Am 14.12.2023 wird die Senatsvorlage zur Änderung des ThFG zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus gehen. Über eine Konsensliste wird es dann in zwei Ausschüsse überwiesen.
Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen
Informationen zur Debatte zum gleichen Thema 2015/2016 hier
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