Stadtpolitische Initiativen kritisieren schwarz-rote Rückschrittskoalition und kündigen außerparlamentarischen Gegenwind an
Berlin, 27.04.2023. Stadtpolitische Initiativen üben anlässlich der heutigen Wahl Kai Wegners zum neuen Regierenden Bürgermeister scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Die Initiativen Deutsche Wohnen & Co enteignen, 100 % Tempelhofer Feld, Bürger*innenInitiative A100 und die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine befürchten eine Verschärfung der Mietenkrise, den Verlust wichtiger Grünflächen, eine sozial- und klimaschädliche Mobilitätspolitik, sowie eine autoritäre Aufrüstung der Sicherheitsbehörden.
Für die kommenden Jahre kündigen die Initiativen daher gemeinsam vehementen außerparlamentarischen Gegenwind an. Soziale und klimagerechte Ziele müssten nun im zivilgesellschaftlichen Schulterschluss gegen die neue Regierung vorangetrieben werden.
„Mit der neuen schwarz-roten Beton-Koalition droht in Berlin eine weitere Zuspitzung der Wohnungskrise. Die künftige Regierung setzt unter dem Motto ‚Bauen, bauen, bauen‘ voll auf die private Wohnungswirtschaft – also gerade jene Akteure, die in ihrer Profitlogik für die desaströse Situation verantwortlich sind. Der Koalitionsvertrag zeugt zudem von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das angekündigte Rahmengesetz ist wirkungslos, juristischer Unsinn und reine Verschleppungstaktik. Statt zu enteignen plant die GroKo, Milliardenbeträge in den Rückkauf versenken. Dem müssen wir uns als außerparlamentarische Stadtbewegung mit voller Kraft entgegenstellen“, so die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
„Für Stadtentwicklung und Grünflächenerhalt ist jetzt das Schlimmste zu befürchten. Giffey und Wegner setzen exakt bei den alten Plänen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes an, die 2014 schon abgewählt wurden. Doch dieses Mal wählen sie die Taktik der kleinen Schritte. Alles wirkt erstmal harmlos und das ist so gewollt: erst Wettbewerbe auf Kosten der Steuerzahlenden ausloben, dann das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes ändern und das dann mit intransparent erstellten Meinigunsbildern rechtfertigen. So könnte es aussehen. Dabei gilt: Das Feld kann die Wohnungsproblematik nicht lösen. Im Gegenteil: die Mieten auf dem Feld würden horrend sein und damit die Mieten im Umfeld weiter steigen lassen“, so die Initiative 100 % Tempelhofer Feld.
„Mit der GroKo erlebt Berlin einen herben Rückschlag. Es bedarf großer Anstrengungen der Zivilgesellschaft, das Schlimmste zu verhindern. Obwohl die A100 ein großes Thema im Wahlkampf war, findet sich im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort zum drohenden 17. Bauabschnitt von Treptow bis zur Frankfurter Allee – also mitten durch den Kiez nördlich des Ostkreuzes. Um den Weiterbau der A100 zu verhindern, braucht es ein klares Veto des Berliner Senats. Der beste Klimaschutz, ganz ohne Sondervermögen, wäre, den 17. Abschnitt der A100 nicht zu bauen“, so die Bürger*innenInitiative A100.
„Neben einer fehlenden sozialen Wende in der Wohnungspolitik und im Klimaschutz schärft sich das Profil der zukünftigen Großen Koalition als Law-and-Order-Senat. Aufrüstung der Polizei, Massenüberwachung und ‚Präventivgewahrsam‘, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben stehen, werden die sozialen Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Den Nährboden für einen repressiveren Staatsumbau lieferte jedoch die vorangegangene rot-grün-rote Koalition selbst, die die Erwartungen, die soziale und ökologische Frage konsequent anzugehen, bei vielen Berliner*innen enttäuschte“, so die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF Berlin.
Aktuelles
PM Einladung 9 Jahre Volksentscheid! Sonntag 28. Mai
100% Tempelhofer Feld lädt zur Jubiläumsfeier ein. Heute jährt sich der Tag des erfolgreichen Volksentscheids für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Angesichts der aktuellen Diskussion um das Feld ist der Volksentscheid jetzt wieder besonders wichtig.
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Schwedens Tageszeitung Dagens Nyheter zum Tempelhofer Feld
„Osäker framtid för Berlinbornas älskade flygfält Ungewisse Zukunft für die geliebten Flugplätze der Berliner“
stand am Ostermontag auf dem Titelblatt von Dagens Nyheter.
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Missachtung des Bürgerwillens
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
Aufforstungs-Idee für Berlin:
Ein ehemaliger Berliner Oberförster wirbt dafür, einen Teil der Freifläche mit Bäumen zu bepflanzen. Die Folgen für die Umgebung wären gravierend.
Berliner Zeitung, 02.04.2020
Nabu sorgt sich um Vogelvielfalt
Das Tempelhofer Feld startet mit Neuigkeiten in die neue Saison. Wie jedes Jahr ist zudem wieder eine große Vogelschutzzone auf dem Gelände abgesperrt worden. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sorgt sich angesichts neuer Baupläne jedoch um die Vielfalt der Vogelwelt.
von Susanne Schilp, Berliner Woche 2. April 2023
Berlin debattiert: War es das mit der Freiheit auf dem Tempelhofer Feld?
Nur die Berliner Wohnungsnot ist größer als das Tempelhofer Feld. Sollte es also nicht doch bebaut werden? Wir haben mit Befürwortern und Gegnern gesprochen.
Berliner Zeitung, 01.04.2020