Aktuelles

Das Tempelhofer Feld darf kein Sozialexperiment werden

Berliner Zeitung, Kommentar von Thorkit Treichel, 05.12.2015 "Zugegeben, geeignete Unterkünfte für all die in Berlin ankommenden Flüchtlinge zu finden, ist eine Mammutaufgabe. Doch der Senat macht es sich schlicht zu einfach. Eine künstliche Kleinstadt wie auf dem Tempelhofer Feld kann gefährliche sozialen Folgen haben."

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Die Politik der Faulen

Neuköllner.Net, 03.12., v.Thorben Lehning, Die Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)  beschreibt die Vorgehensweise der verantwortlichen Politiker und Beamten als „Politik der Faulen“. Es gäbe viele leere Gewerbehäuser, Büros und leerstehende Wohnungen, die jedoch nicht überprüft würden, da der Senat nur größere Liegenschaften sichte.

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Die Blumenhalle kommt doch aufs Vorfeld (ThF-Gesetz nicht betroffen) . Weitere Flächen auf dem Feld würden aber gebraucht. Senat: "Davon rücken wir nicht ab"

tl_files/thf100/news/20151205Abendschaukarte.pngTagespiegel, 04.12., von Thomas Loy   Kommt der Senat den Feld-Aktivisten entegegen? Die IGA- Blumenhalle kommt nun doch aufs Tempelhof-Vorfeld.  Flächen für Notunterkünfte auf dem Feld würden aber weiterhin benötigt, sagte Sprecherin des Senators für Stadtentwicklung Rohland, "davon rücken wir nicht ab". Welche Flächen konkret genutzt werden sollen, sei noch offen, dazu soll es weitere Gespräche mit den Feld-Aktivisten geben. Beitrag der Abendschau v. 03.12.

Kommentar: Wir freuen uns dass die Blumenhalle aufs Vorfeld gestellt und für Logistik genutzt werden soll. Keine Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld oder anderswo in der Stadt! 

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Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) - 24.000 Wohnungen, dezentral

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Berliner Zeitung , 3.12.2015, von Ulrich Paul. Das Land Berlin hat mittlerweile 52 (von tausenden möglichen) Standorten für  insgesamt 24.000 Wohnungen in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge identifziert. In Tempelhof seien keine MUFs geplant, da schon so viele Menschen in den Hangars untegebracht sind. An jedem Standort können bis zu 450 Menschen wohnen.

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Schreiben des BUND Berlin an alle Berliner Abgeordnete

Ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes notwendig? Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sagt Nein! (oder?) und berät die Abgeordneten per Brief (hier lesen). 

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Gegner mobilisieren gegen Änderung des Volksgesetzes

Tagesspiegel, von Rolf Schönball, 03.12.2015, Im Eiltempo das Tempelhof-Gesetz kassieren und im Namen der Flüchtlinge die vom Volkswillen gekippten Baufelder durch einen Eingriff in das Volksgesetz vorübergehend für mobile Notunterkünfte doch wieder nutzbar machen – daraus wird erst mal nichts. Dafür würden nun händeringend an Änderungen, Einschränkungen und Präzisierungen des überstürzt ins Parlament eingebrachten Gesetzes gefeilt. Kommentar (km) : Am 9.12. entscheidet der Stadtentwicklungsauschuss über die vom Senat vorgelegte  Änderung des ThF Gesetzes.

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Abstimmung auf Januar verschoben?

rbb-online, 02.12.  SPD und CDU stellen in Aussicht, dass die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes erst Anfang Januar abgestimmt wird. Das wäre ein erster Erfolg der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Sicher ist es aber noch nicht. Hier zum Artikel. Hier zu unserer Übersicht des Abstimmungsverfahrens im Abgeordnetenhaus.

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Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf des Seants

1. )Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen, ...
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung,....
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

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Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf des Seants

1. )Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen, ...
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung,....
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

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Senat streut weiter Informationen?

Tagesspiegel, 1.12. von Ralf Schönball:  Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) sage entgegen früherer Auskünfte, dass zwei der vier Flächen am Rande des Vorfeldes besonders geeignet seien für Flüchtlingsunterkünfte. Diese "neue Bewertung" zeige Kompromissbereitschaft. Das Thf-Gesetz müsse aber trotzdem geändert werden.

Kommentar: Nicht verwirren lassen. Das Parlament stimmt ab über diesen Senatsbeschluss zur Änderung des ThF-Gesetzes, mit eingeschriebenen vier künftigen Bauflächen. Durch den ersten Ausschuss ist es schon durch.

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Wichtig wäre vor allem der Druck der Öffentlichkeit

Junge Welt 01.12.

850 beheizte Räume, Kantine, Sanitäranlagen auf dem Flur – nur 50 Meter vom Lageso entfernt. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele 

 

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Abgeordnete im Ausschuss für Gesundheit und Soziales entscheiden für Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 1.12.2015
Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld sagt: „Wir sind alarmiert, dass die Abgeordneten sich dem Fraktionszwang beugen und eine Entscheidung von größter stadtpolitischer Tragweite im Eilverfahren getroffen haben, ohne eine belastbare Prüfung von Alternativen und Konsequenzen.“

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Ausschuss für Gesundheit und Soziales winkt Gesetzesänderung durch

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 1.12.2015

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat am Montag den 30.11. die Senatsvorlage zur Aufhebung des Volksentscheids mit allen Stimmen der CDU und SPD im Eilverfahren durchgewunken.

Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld sagt: „Wir sind alarmiert, dass die Abgeordneten sich dem Fraktionszwang beugen und eine Entscheidung von größter stadtpolitischer Tragweite im Eilverfahren getroffen haben, ohne eine belastbare Prüfung von Alternativen und Konsequenzen.“ Die Initiative ruft insbesondere Bürger der Wahlkreise Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick auf, ihre direkt gewählten Abgeordneten im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu kontaktieren und diese Entscheidung zu hinterfragen.

Drei weitere Ausschüsse werden noch im Eilverfahren über die Senatsvorlage beraten, bevor sie voraussichtlich am 10. Dezember im Plenum abgestimmt wird. Setzt der Senat sich durch, wäre der Volksentscheid vom Mai 2014 aufgehoben, um ein Flüchtlingsghetto für 15.000 Menschen (das ist eine Kleinstadt!) auf dem Tempelhofer Feld einzurichten. Schon heute leben Flüchtlinge unter Bedingungen gefährlicher Unterversorgung in wesentlich kleineren Massennotunterkünften in Berlin.  

Kontakt: vorstand@thf100.de
Diego Cardenas 0176 417 88 101
Mareike Witt 0157 842 91 295 / 0178 923 88 04
Kerstin Meyer 0151 10 500 781
www.thf100.de

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Bürger sollten über Flüchtlingsheime abstimmen

BZ, 01.12. Der Senat sollte den Mut aufbringen, sich den Bürgern zu stellen und über die Bebauung des Tempelhofer Felds mit Flüchtlingsheimen abstimmen lassen, meint Ex-Senator Ulrich Nußbaum. Hier lesen

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+++ Aktuell +++ Ausschuss für Gesundheit und Soziales winkt Gesetzesänderung durch

30.11. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat heute zuerst der Dringlichkeit der Senatsvorlage stattgegeben und dann auch für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt. Welche Abgeordneten haben in der Ausschusssitzung für die Änderung des Thf-Gesetzes gestimmt? Kontaktieren Sie die Abgeordneten! Wir haben Namen und Kontaktadressen für Sie hier verlinkt.

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Das Projekt Massenunterkunft in den von vornherein ungeeigneten Tempelhofer Hangars ist als gescheitert anzusehen.

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Tempelhofer Hangars, 30.11.15: Konflikte sind hausgemacht - Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich. Wohl aus sachfremden Motiven - als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? - ließ Bürgermeister Müller als Herzstück seines "9-Punkte Plans" zur Flüchtlingspolitik in Berlin ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. (..) Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft.

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Flüchtlinge aufs Tempelhofer Feld? Ein Runder Tisch soll her

DIe BZ hat schon mit Stefan Evers gesprochen: BZ vom 27.11: Im Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes für Flüchtlinge kommt Bewegung. Die CDU-Fraktion will aber neue Gespräche. "Eine Gesetzesänderung braucht Zeit", so Stefan Evers (CDU).

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Berlins großer Feldversuch

Die Debatte über das Tempelhof-Gesetz im Parlament ist eine Chance. Am Ende aber muss eine Gesamtstrategie für den Zuzug nach Berlin stehen. Ralf Schönball kommentiert, Tagesspiegel 27.11

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Pläne des Senats: waghalsig, abenteuerlich und verantwortungslos

Süddeutsche Zeitung 27.11.2015 , von Jens Bisky: "Auch wer 2014 für die Bebauung gestimmt hat und überhaupt ein anderes Berlin will als die Engagierten des Volksentscheids, hat gute Gründe, die Pläne des Senats abenteuerlich, waghalsig, verantwortungslos zu finden.

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Senat plant Unterbringung von 12.000 -15.000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld !

Tagesspiegel 26.11. Bericht von der Debatte im Abgeordnetenhaus am 26.11. +++ Senat plant Massenstandort Tempelhofer Feld für bis zu 15.000 Menschen  +++ Stefan Evers (CDU) : Tempelhofer Feld dürfe nicht die erste Wahl sein, sondern das letzte Mittel bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Er fordert eine stadtweite Debatte mit allen wichtigen Beteiligten. +++ Antje Kapek (Die Grünen): "Man will hier den Volksentscheid durch die Hintertür aushebeln"+++ Udo Wolf (Die Linke) : "Es gibt keine wirkliche Begründung, dass das Feld alternativlos ist. Klaus Lederer: "Ich habe nicht damit gerechnet, dass uns keine zwei Wochen nach einer ambitionierten Regierungserklärung nicht mehr als die Revision eines von 700.000 Berlinerinnen und Berlinern beschlossenen Gesetzes vorgelegt wird (...) Schon die jetzige Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld sei die schlechteste Notunterkunft, die Berlin aktuell betreibt

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Neue Notunterkunft in Neukölln

tl_files/thf100/news/20151128neuköllnernet.pngNeuköllner Net, 26.11.Neukölln hat eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge erhalten: Die Sporthalle am Campus Efeuweg wurde am  Mittwochabend von den zuständigen Behörden beschlagnahmt. Rund zwei Stunden später kamen die ersten Flüchtlinge an. Bis Ende März sollen hier bis zu 200 Menschen untergebracht werden.

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SPD allein in Tempelhof: Bericht von der Parlamentsdebatte

 Der Koalitionspartner CDU ließ die SPD am Donnerstag im Regen stehen. Die CDU schließe eine »Änderung nicht aus, eine Diskussion müsse aber geführt werden«. Linke und Piraten lehnen die Einrichtung von weiteren Massenunterkünften ab.  Das Tempelhofer Feld stünde »nur deshalb zur Debatte, weil der Senat bei Prüfung freier Immobilien versagt«, konstatierte Antje Kapek (Grüne). Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers betonte, man könne das Tempelhofer Feld nicht von der Flüchtlingsunterbringung ausnehmen. Es dürfe aber auch nicht erste Wahl sein. Seine Fraktion werde einer Gesetzänderung aber nur zustimmen, wenn der Senat ein belastbares Konzept für alle Flächen vorlege. «Da gibt es noch nicht viel Substanz.».  Neues Deutschland, 27.11und Die Welt, 27.11..

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Heute im Parlament, 26.11.2015

Hier eine kurze Debatte im rbb Studio, ab Minute 49,54 - mit STS Gäbler, Stefan Graf und Katrin Lompscher im rbb Studio.

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Neuer Flyer - Wir informieren unsere Abgeordneten

zum runterladen und ausdrucken hier, A5 doppelseitig
Heute Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus!

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