Parlamentsabstimmung über Änderung des Thf-Gesetzes verschoben auf den 18. Februar?
Berliner Zeitung, 07.01.16, von Regine Zylka :
Ausschussmitglied Matthias Brauner von der CDU sagte am Donnerstag, die Parlamentarier bräuchten zunächst eine neue, abgeänderte Beschlussvorlage des Senats. Erst wenn diese vorliege, könnten die zuständigen Gremien des Abgeordnetenhauses über die Änderung des Tempelhof-Gesetzes beraten. Er gehe davon aus, dass das Vorhaben nicht wie zuletzt geplant am 28. Januar, sondern erst bei der dritten Plenarsitzung dieses Jahres am 18. Februar verabschiedet werden könne. Ob die SPD-Fraktion mit diesem Zeitplan einverstanden ist, war zunächst nicht zu erfahren.Ich finde die Verschiebung nicht problematisch“, sagte Brauner, „schließlich handelt es sich um ein Volksgesetz und muss entsprechend respektvoll behandelt werden“ Ob die SPD-Fraktion mit diesem Zeitplan einverstanden ist, war zunächst nicht zu erfahren.
Herr Brauner wusste wohl noch nichts von den Plänen des Senats, das Massenlager auf dem Tempelhofer Feld auszuweiten.
Die Abstimmung soll auf Februar verschoben werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU. Am Mittwoch wurde die Beratung der umstrittenen Gesetzesnovelle im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses noch vertagt, damit Bürger erst ihre Meinung äußern können."
Vielen Dank für die Referenz auf unsere Informationsveranstaltung, mit 400 Gästen, am 07.12.Was plant der Senat wirklich auf dem Tempelhofer Feld"
taz, 07.01.2015 , von Stefan Alberti :
Nicht nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen.
Die Baupolitiker der SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen, hieß es am Rande der Bauausschusssitzung. Dass sich die Abgeordneten stattdessen Zeit für Diskussionen ließen und auch für eine Bürgerversammlung, die er und CDU-Politiker bereits im Dezember angekündigt hätten, nannte SPD Abgeordneter Buchholz „eine Sternstunde des Parlaments“ und „Wir sind doch kein Abnickverein."
Wir erinnern: Daniel Buchholz, SPD, kam als einziger Vertreter der Regierungskoalition zu unserer Informationsveranstaltung am 07.12. "Was plant der Senat wirklich auf dem Tempelhofer Feld" mit 400 Gästen. Abgeordnete sprachen auf dem Podium, antworteten auf Fragen aus dem Publikum und hörten Vorschlägen, Kommentaren und Meinungen unserer Gäste zu.