Ein Volksbegehren ist ein Instrument unserer Demokratie

Aus unserem Brief an RBB, gekürzt: Der Inforadiobeitrag vom 27.12. "Was passiert 2014 auf dem Tempelhofer Feld" von Thorsten Gerlach stellt leider die demokratische Funktion eines Volksbegehrens nicht richtig dar:   Ein Volksbegehren ist ein Instrument unserer Demokratie und nicht des Glaubens, wie dort formuliert wurde. Seine demokratiefördernde Wirkung entfaltet sich bereits. Denn die aktuelle Debatte um das Tempelhofer Feld verdanken wir dem Volksbegehren und v.a. seinem großen Zulauf. Der Bericht ist doch auch aus diesem Grund erschienen! Es ist vielmehr der Senat, der seinen Masterplan als alternativlos vorstellt, und dessen soziale, ökologische und finanzielle Konsequenzen nicht diskutieren will; und es ist der Senat, der lieber an den Glauben der Berliner appeliert ("die Mitte bleibt heilig") statt das Wiesenmeer politisch verbindlich zu schützen.

Wir Berliner brauchen jetzt gute Recherchen, Raum für Debatten und die vierte Gewalt - und nicht nur die bevormundenden Botschaften eines Senats, der den demokratischen Wert eines Volksbegehrens offenbar nicht schätzt.

Die Bürgerinitiatve hingegen ruft nicht nur Gegener sondern auch Befürworter der geplanten Mantelbebauung zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf - denn das fördert Demokratie!    <KM, 04.01.14>