Breaking news: Die Koalition zieht nicht an einem Strang

Auf diesen Schlagabtausch freut sich die Opposition schon. Es geht an diesem Donnerstag im Parlament um die Debatte über die geplante Ergänzung des Tempelhof-Gesetzes. Ein Überblick zur kniffeligen Gemengelage.

Der Koalitionsstreit

Die Koalition zieht nicht an einem Strang. Die SPD will das Gesetz zeitnah verabschieden, die CDU sieht dagegen keine Eile und strebt mehrere Gesetzesänderungen an. Als erste Notunterkunft auf dem Feld soll die für die IGA in Marzahn bestellte Blumenhalle genutzt werden. Doch nun hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nach Tagesspiegel-Informationen plötzlich einen alternativen Standort gefunden: eine Fläche in Prenzlauer Berg für einen Feuerwehrbau, der ab 2018 geplant ist.

Das Kalkül ist klar: Die Blumenhalle soll so schnell wie möglich aufgestellt werden, deshalb die Eile mit der Gesetzesänderung. Gibt es einen anderen Standort, ist der Druck weg, die vom Senat beschlossene Gesetzesänderung schnell zu verabschieden. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers erwartet zuvor ein Konzept des Senats, welche weiteren Flächen in der Stadt mit Notunterkünften bebaut werden sollen – „davon machen wir unsere Zustimmung abhängig“.