Kundgebung verhindert Tricksereien von CDU und SPD im Umweltausschuss

Ohne Vorwarnung, ohne Integrationsausschuss, ohne Respekt vor dem Volksentscheid 2014 und dem Dialogprozess 2024 hatten CDU und SPD an Mittwoch beschlossen, das Gesetz zum Schutz des Feldes im Eilverfahren zu verändern. Was dann am Columbiadamm auf dem Feld gebaut wird, kann unbefristet stehen bleiben. Heute schon sollte im Ausschuss für Umwelt abgestimmt werden.

Durch die heutige Kundgebung konnte verhindert werden, dass CDU und SPD durch Tricksereien den Gesetzesentwurf durch den Ausschuss peitschen konnten. Danke allen, die spontan dabei waren. Leider ist der Gesetzesentwurf damit noch nicht vom Tisch, aber zumindest aufgeschoben.

Protest wirkt - aber wir müssen dran bleiben!