Angriff auf direkte Demokratie: Unbefristete Bebauung auf dem Tempelhofer Feld wird im Eiltempo durchgepeitscht – CDU und SPD missachten parlamentarische Prinzipien

P R E S S E M I T T E I L U N G - Berlin, den 29.04.2026

Angriff auf direkte Demokratie: Unbefristete Bebauung auf dem Tempelhofer Feld wird im Eiltempo durchgepeitscht – CDU und SPD missachten parlamentarische Prinzipien

In einem beispiellosen Eilverfahren und unter Umgehung parlamentarischer Prinzipien ziehen CDU und SPD einen Gesetzesentwurf durch, der unbefristete Bauten auf dem Tempelhofer Feld erlaubt. Der Entwurf sollte eigentlich zunächst im Integrationsausschuss beraten werden. Nun wurde er ohne Vorankündigung heute auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gesetzt, der schon morgen, am 30.4.2026 um 9 Uhr tagt. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld sieht darin einen gezielten Angriff auf die direkte Demokratie, eine Missachtung parlamentarischer Prinzipien und einen Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in Berlin.

Unbefristete Bebauung: Ein Dauerangriff auf den Volksentscheid von 2014

Der neue Gesetzesentwurf zielt darauf ab, unbefristetes Baurecht auf dem Tempelhofer Feld zu verankern. 2014 hatte Berlin in einem historischen Volksentscheid mit großer Mehrheit für den Erhalt des Feldes und gegen jede Form der Bebauung gestimmt - ein Votum, das 2024 im Dialogprozess erneut bestätigt wurde. „Mit diesem Entwurf wird der Volkswille nicht nur ignoriert, sondern bewusst ausgehebelt“, so Christoph Witt von 100% Tempelhofer Feld.

SPD: Doppelmoral pur - Wahlprogramm vs. Realität

Besonders zynisch ist die Rolle der SPD: Während die Partei in ihrem Wahlprogramm 2026 den Erhalt des Tempelhofer Feldes als „unverzichtbaren Freiraum für alle“ und die Stärkung direkter Demokratie verspricht, treibt sie nun genau das Gegenteil voran. „Die SPD wirbt damit, Bürgerbeteiligung zu fördern, doch wenn es um konkrete Entscheidungen geht, werden Fakten geschaffen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt reagieren kann“, so Witt. „Das ist nicht nur heuchlerisch, sondern ein offener Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“

Undemokratische Eilentscheidung kurz vor der Wahl

„Das ist ein offener Affront gegen die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Bürgerbeteiligung“, so Anita Möller von der gewählten Feldkoordination. Das Vorgehen von CDU und SPD zeigt: Die Parteispitze will sich kurz vor der Wahl noch schnell im Eilverfahren Baurecht durch die Abgeordneten abnicken lassen, ohne Respekt vor den etablierten Verfahren. Die Abstimmung wurde erst heute, am 29. April 2026, auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gesetzt, obwohl zuerst der Integrationsausschuss als zuständiges Gremium hätte vorgesehen sein sollen. Der Gesetzesentwurf könnte dann schon nächste Woche im Plenum durchgewunken werden und in Kraft treten.

Tempelhofer Feld: Symbol für Demokratie

Das Tempelhofer Feld ist nicht nur ein zentraler Freiraum für Berlin, sondern auch ein Symbol für gelungene direkte Demokratie. Im Volksentscheid 2014 stimmte die Mehrheit in allen Bezirken für den Erhalt des Feldes und gegen Bebauung. „Jetzt soll dieser Beschluss durch Hinterzimmertaktiken übergangen werden“, kritisiert Christoph Witt. Das Feld ist ein Ort der Vielfalt, des Klimaschutzes und der sozialen Begegnung. Baurechte hier zu erzwingen, ignoriert nicht nur die ökologische Bedeutung, sondern auch den klaren Bürgerwillen.

Aus diesem Grund rufen wir morgen, Donnerstag 30.4.2026 um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin auf.

Die Initiative 100% Tempelhofer Feld fordert:

• Keine Eilverfahren im Parlament

• Keine weiteren Änderungen des THF-Gesetzes

• einen sofortigen Verzicht auf Bebauungspläne am Columbiadamm

• dezentrale Standorte für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten

Pressekontakt:

Christoph Witt von 100% Tempelhofer Feld, 0170 6543 511; 0178 9238804⁩ und presse@thf100.de