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Pressespiegel -  gibt es auf der Website einen besseren Platz?

Das weite Feld der Mitbestimmung

taz 18.04.2016  Nach zwei Jahren ist der Entwicklungsplan für das Tempelhofer Feld fertig. Für seine Erstellung interessierte sich am Ende kaum jemand. Ist das schlimm?

Nö, meint Malene Gürgen in der taz: "Denn bei dem Volksentscheid vor zwei Jahren ging es eben nicht nur um das Feld, sondern auch um die Demokratiefrage an sich: Bei wichtigen Fragen kommt ihr nicht an uns vorbei, war das Signal der BerlinerInnen an den Senat. Und nicht: Wir wollen über jeden Grashalm auf diesem Feld mitbestimmen (...)  Mal ganz abgesehen davon, dass Mitbestimmung eben nicht nur über bunte Kärtchen und Onlinedialoge funktioniert. Sondern auch über die praktische Aneignung, die seit Öffnung des Felds tausendfach passiert ist: Wer hier seinen Picknickkorb auspackt, aufs Fahrrad steigt oder Drachen steigen lässt, bestimmt mit über den Charakter dieses Ortes." Hier den ganzen Artikel lesen.

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„Durch Großunterkünfte entstehen Ghettos“

Tagesspiegel 17.03. von Sandra Dassler. Die strukturelle Hauptursache für Gewaltvorfälle sehen Betreiber, Heimleiter und Flüchtlinge in der ungeeigneten Unterbringungssituation. Die Berliner Politik müsse umdenken. Menschen monatelang in Groß-Gruppen-Unterkünften zusammenzupferchen führe zu Frustration, allein schon wegen des chronischen Schlafdefizits.

In der so genannten Notunterkunft im Tempelhofer Flughafen leben ca 2000 Flüchtlinge bereits seit Oktober in einem Massenlager in den ehemaligen Flugzeuggaragen. Der Senat will dieses Lager auf 7000 Menschen ausweiten. Unter diesem Vorwand hebelte der Senat den Volksentscheid aus.  Die Änderung des Thf-Gesetzes, eine Vorlage der Senatskanzlei, wurde am 28.01. mit den Stimmen der großen Koaltion im Abgeordnetenhaus abgenickt und beschlossen. Zur Chronologie des Geschehens.

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Die Halle steht leer.

tl_files/thf100/news/20160317_DieHallestehtleer.jpgTagesspiegel 17.03.2016, von Ralf Schönball. Kein Nutzungskonzept und keine Genehmigung. Die ursprünglich für die Internationale Garten-Ausstellung (IGA) vorgesehene Blumenhalle steht, aber niemand weiß, wie sie genutzt werden soll. Dabei hatte der Senat die heikle und politisch höchst umstrittene Änderung des Volksgesetzes, das jegliche Neubauten auf dem Flugfeld verbietet, damit begründet, dass provisorische Bauten wie die Blumenhalle dringend benötigt würden auf dem früheren Rollfeld. Nun stellt sich aber heraus: Masterplan hin oder her, die Halle wird mindestens ein halbes Jahr überwiegend leer stehen und darf mangels Nutzungskonzept auch gar nicht in Betrieb gehen. hier lesen

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Demo:Polis - Das Recht auf Öffentlichen Raum

tl_files/thf100/news/20160317_demopolis_banner.jpgDEMO:POLIS – Das Recht auf Öffentlichen Raum“ stellt vor, wie die Stadt durch ihre Bevölkerung gestaltet werden kann. Und das Tempelhofer Feld ist auch dabei! Ausstellung in der Akademie der Künste.

rbb Radiobeitrag vom 11.03. - Und hier Infos zur Ausstellung

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Korruptionsverdacht am Lageso

rbb. 25.02.2016 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Fall von Korruption am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Ein Referatsleiter des Lageso und ein Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma wurden festgenommen. Hier der Abendschau Beitrag

Dazu der Flüchtlingsrat Berlin (Facebook-Eintrag):

"Der Referatsleiter des LAGeSo war bis Mitte 2015 zuständig u.a. für die Berliner Unterbringungsleitstelle BUL, die die Vergabe der Unterkünfte und die Verträge macht, und seitdem u.a. für die Qualitätskontrolle der Unterkünfte. Wir hatten zahlreiche Beschwerden wegen mangelhafter Ausstattung der Unterkünfte, fehlendem Betreuungspersonal, Problemen mit der Security usw. ans LAGeSo geschickt. Geändert hat sich wenig oder nichts.

Das LAGeSo hatte stets behauptet, es gebe in Berlin keine Anbieter, die bereit seien Flüchtlinge unterzubringen, man sei de fakto abhängig von den wenigen, die das machen. Ausschreibungen seien zwecklos, weil es keine Bewerber gebe. Wir konnten das nie so richtig glauben. Alle 145 in den letzten 5 Jahren neu eröffneten Unterkünfte wurden ohne echte Ausschreibung vergeben"

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Bauarbeiten in Tempelhof

Abendschau vom 11.02., von Agnes Tegener. Neuer Bericht aus der größten Flüchtlingsunterkunft Deutschlands. Lagerhalle, nicht funktionierende Duschen, und warum die Lagerschule am Südkreuz eine gute Sache sein soll. hier Video im Archiv sehen.

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70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie

Pressemitteilung 11.02.2016

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren

Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gemeinsamer Aufruf hier

neues deutschland , Abendschau ab 8.55, taz , rbb-online , tvberlin

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Thf-Gesetz geändert, Massenlager für 7000 Menschen beschlossen

Tagesspiegel 29.01.2016, von Ralf Schönball : Mit den früheren Absichten von Bausenator Andreas Geisel (SPD), gleich alle ursprünglich für den Neubau von Wohnungen geplanten Flächen am Rande des Feldes doch noch in Beschlag zu nehmen, hat das am Donnerstag beschlossene Gesetz nur noch wenig zu tun. Der Widerstand gegen diese großzügige Revision des erst im vergangenen Jahr von der Mehrheit der Berliner gewollten Verbots jeglicher Neubauten auf dem Flughafen-Areal war zu groß.  

tl_files/thf100/news/20160129_Plaenedessenats0_rbbonline.pngMorgenpost, 29.01.2016 von Paula Czeinskowski. Daher ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Sätze an diesem Donnerstag: "Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, aber genug Leerstand in der Stadt – wieso also hier?"

Morgenpost, 29.01.2016 von Joachim Fahrun, Volksgesetz geändert, Weg frei für Flüchtlingsunterkünfte auf Tempelhofer Feld

Hier der Beitrag der Abendschau, 28.01.2016: Parlament billigt Tempelhofbebauung.

rbb-online 29.01.2016 .

Und hier das Video der Parlamentsdebatte (rbb-Mediathek)

 

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Überraschende neue Planung: Thf-Gesetz nicht mehr betroffen

tl_files/thf100/news/20160126_überraschendeneueplanungsenstadtum_kl.jpgDie Morgenpost, 26.01.2016 (von Joachim Fahrun) publiziert heute erstmals neue Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

  • 1) Die Massenunterkunft soll immer noch ausgeweitet werden von aktuell vier auf sechs Hangars (für je 700 Menschen). Geplant würde jetzt für ca 4000 Menschen.
  • 2) Die sechs Hallen die die Senatsverwaltung noch bis jetzt auf und neben dem Vorfeld plante, sind nicht mehr verzeichnet!

    Das ThF-Gesetz ist von dieser Planung nicht betroffen. (Das Vorfeld des Flughafens gehört nicht zum Geltungsbereich des ThF-Gesetzes)

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Ehem. Finanzsenator Nussbaum : Politik muss Bürgern die Wahrheit über Flüchtlingsheime sagen

BZ,26.01.2014: Ulrich Nussbaum in der BZ "An der Haarlemer Straße in Neukölln sollte auch nur temporär eine Notunterkunft entstehen. Dann wurden die Bauten um Millionen Euro teurer als geplant. Als es um den Rückbau ging, war daraus plötzlich eine unverzichtbare Vorzeigeeinrichtung geworden, die sogar erweitert werden soll. Abriss also ausgeschlossen. Nun beklagt der Bezirk, dass das Grundstück nicht längst durch den Senat vom privaten Investor angekauft wurde. Eine Debatte, die zeigt, dass die „temporäre Bebauung“ in politischer Sprache durchaus unterschiedlich ausgelegt wird.  -   Beim Tempelhofer Feld sollten die Pläne daher vorher geklärt werden, ohne späteren Auslegungsspielraum. Sonst kann man sich Volksabstimmungen künftig sparen." hier zum Artikel

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