"Volksentscheid retten" nimmt erste Hürde

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18. August 2016: Nach zehn Wochen Unterschriftensammlung, am 7.Juli, hat die Initiative "Volksentscheid Retten"  72.230 Unterschriften eingereicht. Die Senatsverwaltung hat jetzt über das abschliessende Ergebnis informiert. Über 58.000 Unterschriften sind gültig. Nötig waren 50.000 gültige Unterschriften. Damit ist der Nachweis erbracht: Die Berlinerinnen und Berliner wollen das Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide!

Wie geht es weiter?

  • Der Senat verfasst seine Stellungnahme zum Volksbegehren
  • Das Abgeordnetenhaus kann sich verfassungsgemäß innerhalb von 4 Monaten mit dem begehrten Gesetz befassen.
  • Das Volksbegehren startet im Februar 2017 (Dauer: 4 Monate)
  • Der Volksentscheid findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl in der zweiten Septemberhälfte 2017 statt.

Weiter zur Presseschau auf www.volksentscheid-retten.de

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