Jetzt ist es amtlich: Senat will ThF-Gesetz aushöhlen

24.11. Hier die ersten Pressemeldungen zu dem Senatsbeschluss. Der Senat hat den konkreten Text der geplanten Gesetzesänderung noch nicht veröffentlich. Wie geht es weiter? Das Parlament wird  über den Senatsbeschluss erst beraten und in erster und zweiter Lesung abstimmen.

Der Tagesspiegel meldet: "Gesetz  wurde geändert". Das stimmt nicht ganz. Der Senat kann keine Gesetze ändern. Gesetzgeber ist das Abgeordnetenhaus.