Berliner Wassertisch: Senat versucht aus der Volksgesetzgebung auszusteigen

Massiver Widerstand gegen den Ausstieg des Berliner Senats aus der Bürgerbeteiligung

- Stadtpolitische Initiativen luden zur Neujahrs-Pressekonferenz 


Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausschloss. Nun soll das Berliner Abgeordnetenhaus noch im Januar endgültig über das sogenannte „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid ausgehebelt.

 
Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und Pressesprecherin des Berliner Wassertischs, kommentiert in ihrer Stellungnahme zur Neujahrs-Pressekonferenz um das Tempelhofer Feld: "Mit dem vorgelegte 'Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen' sendet der Berliner Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen und dabei seinen neoliberalen Konzepten eine Absage erteilen. Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten betrieben und die sozialen Felder weiter erodiert werden. Der Gesetzesentwurf muss deshalb sofort zurückgenommen werden."

 
Ulrike von Wiesenau stellt klar: "Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des im Jahr 2014 per Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes. Eine Änderung des Gesetzes wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum über eine neue Vorlage abgestimmt würde."

 
"Darüber hinaus will die Landesregierung  entgegen der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, eine direktdemokratische Beteiligung fördern zu wollen, Volksentscheide deutlich erschweren. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten noch im alten Jahr dem Abgeordnetenhaus ein 'Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften' vorgelegt. Der Gesetzesentwurf enthält ausschließlich Vorschläge, die die Hürden für das Zustandekommen von Volksentscheiden erhöhen oder den Wahlkampf zugunsten des Senats und der Regierungsfraktionen beeinflussen sollen.

Kommt der Entwurf durch, hätte der Senat noch mehr Macht, die direkte Demokratie verkäme zu einer Alibiveranstaltung."

 
Die Berliner stadtpolitischen Initiativen werten die Vorstöße des Senats als schlecht getarnten Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder allein beim Parlament anzusiedeln. Zum Kreis der Initiativen gehören:

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt Netzwerk Architekten für Architekten Initiative plattformnachwuchsarchitekten.de "Moabit hilft"

Initiative "Willkommen im Westend"

Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen Start with a Friend e.V.

Berliner Wassertisch

 
 
Kontakt:

Ulrike von Wiesenau

+49 (0)30/ 7814604

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