IHK will Tempelhofer Feld bebauen und den Widerspruch von Bürgern bei Bauprojekten abschaffen.

Pünktlich zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, meldet sich die Baulobby zu Wort: 

Tagesspiegel, 26.05. von Ralf Schönball : IHK will das Tempelhofer Feld bebauen

Berliner Zeitung, 26.05. von Ulrich Paul, (...) Die IHK will nicht nur das Bürgervotum zum Tempelhofer Feld korrigieren. Sie plädiert zudem dafür, die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Bauprojekte einzuschränken. So sollen laut IHK „das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Verfassung“ dahingehend geändert werden, „dass Bauleitpläne bereits ab dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr Gegenstand von Volks- oder Bürgerbegehren sein können“.

Das würde bedeuten, dass Bürger- und Volksbegehren zu einem Zeitpunkt ausgeschlossen werden, zu dem die Bürger noch gar nicht über das Projekt informiert sind. (...) ganzen Artikel hier lesen 

und rbb-Online, 26.05. errinnert: Gegen eine weitere Aufweichung dieses Gesetzes wehrt sich die Initiative "Volksentscheid Retten".  Seit Ende April sammelt die Initiative nun Unterschriften, um Volksentscheide wie den zum Tempelhofer Feld besser zu schützen. Rund 25.000 Unterschriften seien schon zusammengekommen, teilten die Initiatoren am Mittwoch mit. Ziel seien 50.000 Unterschriften – und zwar so schnell wie möglich, "damit die Abstimmung sicher zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfindet".