Pressemitteilung zur geplanten Änderung des ThFG
31.10.2023
Warnung vor dem Trojanischen Pferd!
Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.
Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?
Mobile Flüchtlingsunterkünfte dürfen auch schon jetzt für drei Jahre aufs Feld gestellt werden und bis maximal 31.12. 2030 stehen bleiben. Das erlaubt bereits das Baugesetzbuch, §246 Absatz 13. Zu diesem Zweck müsste das ThFG also gar nicht zwingend geändert werden.
Warum also wollen SPD und CDU trotzdem das ThFG ändern?
Ist die Debate um die Flüchtlingsunterkünfte vielleicht nur eine Nebelkerze?
Könnte es sein, dass der Gesetzentwurf ganz andere Ziele verfolgt? Wie z.B. ein generelles Baurecht auf dem Tempelhofer Feld einhergehend mit dem Verkauf von Bauflächen?
Wenn das Abgeordnetenhaus jetzt mit knapper Mehrheit von SPD und CDU eine solche Gesetzesänderung beschließt, dann steht das trojanische Pferd miten auf dem Tempelhofer Feld! Herauskletern werden die stadtbekannten Investoren, Baufirmen, Notare und sonstige Profiteure der Verwertungskete. Allen voran Menschen wie Architekt Tobias Nöfer, Vorsitzender des Architekten und Ingenieurvereins AIV: in der Berliner Zeitung vom 01.04.2023. spricht er sich für eine Randbebauung aus und geht auch gleich noch weiter: „Muss man die Mitte des Feldes überhaupt freilassen?“
Anky Brandt von der Initiative 100% Tempelhofer Feld: „Container für Geflüchtete dürfen grundsätzlich aufs Feld, dafür braucht es keine Änderung des ThF-Gesetzes. Die Koalition von CDU und SPD zeigt hier ihre wahre Absicht: Baurecht durch die Hintertür! Wir stehen hier heute vor dem Roten Rathaus als Warnung an alle in Berlin, lasst euch nicht hinters Licht führen!“
Hier geht es zur Pressemitteillung von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
Presseberichte
hier von nd, Taz, BerlinerZeitung, Morgenpost, Tagesspiegel, bz, stern, live.vodafone, Abendschau
Aktuelles
Politwerbung: Die SPD schrumpft den Tiergarten
taz, 07.04.2014
Ein SPD-Ortsverein will zeigen, dass das Tempelhofer Feld viel größer ist als der Tiergarten - und verliert dabei jegliches Maß.
Hier lesen.
Weiterlesen … Politwerbung: Die SPD schrumpft den Tiergarten
Wo landet Tempelhof ?
Mietermagazin des Berliner Mietervereins April 2014 (pdf zum download), von Jens Sethmann
Über Sinn und Unsinn, Art und Ausmaß der geplanten Randbebauung hat sich eine heftige Diskussion entwickelt. Doch abgestimmt wird nur über Ja und Nein. (...).
Mit einem interessanten Kostenvergleich:
- 317 Mio €: Geplante Zentral- und Landesbibliothek, geschätzte Kosten.
- 320 Mio €: Wohnungsbauförderung für Berlin insgesamt für die nächsten 5 Jahre.
Verwaltungsgericht gibt Eilantrag des BUND gegen Parkplanung auf dem Tempelhofer Feld statt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute den Bau des Wasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Damit ist die gesamte Parkplanung des Senats in Frage gestellt. Aktive der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld hatten gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz durch Akteneinsichten die für die Klagevorbereitung entscheidende Unterlagen gesichtet und dem BUND Berlin zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie hier > dokumentiert.
Berliner Freiheit GmbH? Der Ausverkauf des öffentlichen Raums am Tempelhofer Feld
FAZ Blog 10 vor 8, 03.01.2014
Mit klarem Verstand rechnet Historikerin Marion Detjen im FAZ Blog 10 vor 8 mit Politik und Medien in Sachen Tempelhofer Feld ab. Hier lesen.
Weiterlesen … Berliner Freiheit GmbH? Der Ausverkauf des öffentlichen Raums am Tempelhofer Feld
Das hat das Tempelhofer Feld nicht verdient
Volker Hassemer, Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin, stellt die bisherigen Planungen für das Tempelhofer Feld in Frage.
Berliner Zeitung, 14.05.2013
(...) man müsste für die aktuelle Nutzung solche Flächen geradezu erfinden, so gut und erfolgreich werden sie angenommen.