Pressemitteilung zur geplanten Änderung des ThFG
31.10.2023
Warnung vor dem Trojanischen Pferd!
Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.
Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?
Mobile Flüchtlingsunterkünfte dürfen auch schon jetzt für drei Jahre aufs Feld gestellt werden und bis maximal 31.12. 2030 stehen bleiben. Das erlaubt bereits das Baugesetzbuch, §246 Absatz 13. Zu diesem Zweck müsste das ThFG also gar nicht zwingend geändert werden.
Warum also wollen SPD und CDU trotzdem das ThFG ändern?
Ist die Debate um die Flüchtlingsunterkünfte vielleicht nur eine Nebelkerze?
Könnte es sein, dass der Gesetzentwurf ganz andere Ziele verfolgt? Wie z.B. ein generelles Baurecht auf dem Tempelhofer Feld einhergehend mit dem Verkauf von Bauflächen?
Wenn das Abgeordnetenhaus jetzt mit knapper Mehrheit von SPD und CDU eine solche Gesetzesänderung beschließt, dann steht das trojanische Pferd miten auf dem Tempelhofer Feld! Herauskletern werden die stadtbekannten Investoren, Baufirmen, Notare und sonstige Profiteure der Verwertungskete. Allen voran Menschen wie Architekt Tobias Nöfer, Vorsitzender des Architekten und Ingenieurvereins AIV: in der Berliner Zeitung vom 01.04.2023. spricht er sich für eine Randbebauung aus und geht auch gleich noch weiter: „Muss man die Mitte des Feldes überhaupt freilassen?“
Anky Brandt von der Initiative 100% Tempelhofer Feld: „Container für Geflüchtete dürfen grundsätzlich aufs Feld, dafür braucht es keine Änderung des ThF-Gesetzes. Die Koalition von CDU und SPD zeigt hier ihre wahre Absicht: Baurecht durch die Hintertür! Wir stehen hier heute vor dem Roten Rathaus als Warnung an alle in Berlin, lasst euch nicht hinters Licht führen!“
Hier geht es zur Pressemitteillung von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
Presseberichte
hier von nd, Taz, BerlinerZeitung, Morgenpost, Tagesspiegel, bz, stern, live.vodafone, Abendschau
Aktuelles
rbb Himmel und Erde: Demokratie und Bürgerbeteiligung
Mareike und Diego zeigen uns wie das Feld heute aussieht... und was passieren könnte, wenn der Volksentscheid nicht respektiert wird.
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rbb Abendschau: bald Baukräne auf dem Feld?!
"Für mich ist es viel mehr eine Herausforderung, mit den Bürger*innen wieder in die Diskussion zu kommen über eine stadtverträgliche Stadtentwicklung"
rbb24: SPD schielt wieder auf das Tempelhofer Feld
Das Votum beim Berliner Volksentscheid vor knapp fünf Jahren war eindeutig: Mehr als 64 Prozent der Wähler waren gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds. Die SPD will das nicht als letztes Wort akzeptieren - und stößt bereits auf Widerstand.
Ein Beitrag von Oliver Noffke, rbb24, 7.3.2019
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100% THF zur immer mal wieder aufkommenden Diskusion um das Feld
"Die Freihaltung des Tempelhofer Felds als Volkspark mit außergewöhnlich hoher Umweltbedeutung ist unter Berücksichtigung und Abwägung aller relevanten Belange an dieser Stelle genau die für Berlin passende Stadtentwicklung." so Michael Schneidewind für 100% Tempelhofer Feld im Gespräch mit rbb24
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Neubau nicht um jeden Preis. Warum die Pläne des Berliner Senats auf dem Tempelhofer Feld kein sozialer Wohnungsbau sind
Avanti Berlin:
Jahrelang hat der Berliner Senat Wohnraum privatisiert, verkauft, verschenkt - jetzt soll auf einmal alles sozial sein? (...)
Wo Wohnraum eine Ware am Markt ist, führt mehr Angebot durch Neubau nicht zum Preisverfall, sondern zur Preissteigerung. Denn Investoren bauen nicht aus Barmherzigkeit, sondern wollen Profit (...). Und angesichts knapper Kassen handelt der Senat mit seinen landeseigenen Gesellschaften kaum anders als ein Privatinvestor. Neubauten heben also den Schnitt, Mietspiegel und durchschnittliches Mietniveau steigen. Hier lesen - Download Flyer.
Die Lobbyisten formieren sich gegen den Volksentscheid
Bemerkenswerte Allianz: Berliner Immobilienlobby wirbt gemeinsam mit dem DGB, dem Landessportbund und den Wohlfahrtsverbänden (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Caritas etc.) für eine massive und teure Bebauung des Tempelhofer Feldes. Wohlfahrt für wen?
Hier die Pressemeldung der IHK
Mehr dazu:
Tagesspiegel, 08.04.2014: Anpfiff für den Volksentscheid
Steigende Mieten in Berlin seien „Detailfragen“- Diese würden innerhalb des Bündnisses ausgeklammert, wie Christian Wiesenhütter von der IHK betont. Hier lesen.
Berliner Zeitung, 08.04.2014:
Berlins Vermieter wollen in Hausaufgängen für den Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes werben. Dem Berliner Mieterverein geht das zu weit. Hier lesen.
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