Pressemitteilung zur geplanten Änderung des ThFG
31.10.2023
Warnung vor dem Trojanischen Pferd!
Dem Mythos vom Trojanischen Pferd zu Folge, erschlichen sich die Griechen nach 10-jähriger Belagerung listig Einlass in die Stadt Troja. Dafür versteckten sie sich in einem harmlos anmutenden hölzernen Pferd. Kassandra warnte eindringlich, das Pferd bringe den Untergang Trojas, aber die Stadtbevölkerung hörte nicht. Sie ließen das Pferd herein. In der Nacht krochen die Soldaten aus dem Bauch des Pferdes und öffneten die Stadtore für das heranrückende griechische Heer, das darauhin Troja zerstörte.
Nicht anders verhält es sich jetzt mit dem Tempelhofer Feld: seit 9 Jahren lauern SPD und CDU auf ihre Chance, sich das Feld mit einer List zurück zu erobern. Sie kommen mit einem harmlos anmutenden Gesetzentwurf um die Ecke, reden über Flüchtlingsunterkünfte und soziale Verantwortung, wollen dafür das Tempelhofer Feld Gesetz ändern. Aber stimmt das auch?
Mobile Flüchtlingsunterkünfte dürfen auch schon jetzt für drei Jahre aufs Feld gestellt werden und bis maximal 31.12. 2030 stehen bleiben. Das erlaubt bereits das Baugesetzbuch, §246 Absatz 13. Zu diesem Zweck müsste das ThFG also gar nicht zwingend geändert werden.
Warum also wollen SPD und CDU trotzdem das ThFG ändern?
Ist die Debate um die Flüchtlingsunterkünfte vielleicht nur eine Nebelkerze?
Könnte es sein, dass der Gesetzentwurf ganz andere Ziele verfolgt? Wie z.B. ein generelles Baurecht auf dem Tempelhofer Feld einhergehend mit dem Verkauf von Bauflächen?
Wenn das Abgeordnetenhaus jetzt mit knapper Mehrheit von SPD und CDU eine solche Gesetzesänderung beschließt, dann steht das trojanische Pferd miten auf dem Tempelhofer Feld! Herauskletern werden die stadtbekannten Investoren, Baufirmen, Notare und sonstige Profiteure der Verwertungskete. Allen voran Menschen wie Architekt Tobias Nöfer, Vorsitzender des Architekten und Ingenieurvereins AIV: in der Berliner Zeitung vom 01.04.2023. spricht er sich für eine Randbebauung aus und geht auch gleich noch weiter: „Muss man die Mitte des Feldes überhaupt freilassen?“
Anky Brandt von der Initiative 100% Tempelhofer Feld: „Container für Geflüchtete dürfen grundsätzlich aufs Feld, dafür braucht es keine Änderung des ThF-Gesetzes. Die Koalition von CDU und SPD zeigt hier ihre wahre Absicht: Baurecht durch die Hintertür! Wir stehen hier heute vor dem Roten Rathaus als Warnung an alle in Berlin, lasst euch nicht hinters Licht führen!“
Hier geht es zur Pressemitteillung von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
Presseberichte
hier von nd, Taz, BerlinerZeitung, Morgenpost, Tagesspiegel, bz, stern, live.vodafone, Abendschau
Aktuelles
Podcast „Berliner & Pfannkuchen“:
Podcast, Tagesspiegel
Anlässlich der schwarz-roten Koalitionspläne legen Lorenz Maroldt und Ann-Kathrin Hipp alle Fakten auf den Tisch und analysieren existierende Bebauungspläne und Argumente der Gegner.
Podcast von Jessica Gummersbach Lorenz Maroldt Ann-Kathrin Hipp , Tagesspiegel 31.03.2023
Argumente gegen die Bebauung
Kiez und Kneipe Neukölln:
Das berlintypische Freiheits- und Identitätsgefühl manifestiert sich weltweit erkennbar durch das Tempelhofer Feld. Durch die weltgeschichtlich einzigartige Berliner Luftbrücke ist das Gemeinschaftsgefühl der Berliner gestärkt worden und bis heute erhalten.
In Zeiten des anhänglichen und mutierenden Virus ist »das Feld« eine der wenigen Freiflächen, die den Berlinern die Möglichkeit zum Luftschnappen und der Ausübung von Sportarten bietet, unter Einhaltung der Abstandsregeln.
„Billiges Wahlkampfmanöver“ FDP-Volksbegehren zum Tempelhofer Feld stößt auf Kritik
Die Berliner FDP will mit einem Volksbegehren 12.000 Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld ermöglichen. Grüne und Anwohner fürchten eine Privatisierung.
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Das Tempelhofer Feld wird als Baufläche zurzeit nicht gebraucht
Berlin – Wenn es nach der FDP geht, soll es in Berlin sechs Jahre nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld einen erneuten Vorstoß für eine Randbebauung des stillgelegten Airports geben.
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An der Realität vorbei – die FDP
Genau wie bei Tegel handelt es sich bei dem Bebauungsvorschlag der FDP um ein reines Wahlkampfmanöver. Die Bürger*innen wissen nicht, wofür hier
unterschrieben wird. Von den 12.000 Wohnungen, von denen Herr Czaja spricht, steht nämlich nichts in seinem Gesetzesentwurf. Stattdessen lässt dieser Gesetzesentwurf den Verkauf des gesamten Feldes zu.
Pressemitteilung zum Vorstoß der FDP für eine Neufassung des THF-Gesetzes
Pressemitteilung der gewählten bürgerschaftlichen Vertreterinnen und Vertreterder Tempelhofer Feld-Koordination zum Vorstoß der FDP für eine Neufassung des THF-Gesetzes mit dem Ziel der Bebauung
Wir, die von den Berlinerinnen und Berlinern gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Tempelhofer Feldkoordination, sind dem Tempelhofer Feld-Gesetz von 2014 (ThFG) und der Umsetzung des bestehenden Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) verpflichtet.
Quellen und Links:
FDP plant 12.000 Wohnungen – Initiative will neuen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld
Scharfe Kritik an Vorstoß der FDP – So reagiert die Berliner Politik auf die Idee eines neuen Tempelhof-Volksentscheids
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91 neue Bäume für das Tempelhofer Feld
Auf dem Tempelhofer Feld wurde am 27. Februar mit den Arbeiten für die Neupflanzung von insgesamt 91 Bäumen begonnen. Die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld begrüßt ausdrücklich die Pflanzungen, die gemeinsam mit Bürger*innen erarbeitet wurden.