Pressemitteilung zur geplanten Änderung des ThFG
28.11.2023
Pressemitteilung: Senatsplan für Änderung des Thf-G wird integrative Projekte zerstören!
Als sich die CDU für ihre Klausurtagung auf den Weg nach Warschau machte, blieb wohl manches auf der Strecke, wie z.B. die detaillierten Kenntnisse unserer Verfassung. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie schon wieder den Vorschlag einer Volksabstimmung stolz verkündet? Volksabstimmungen von oben sind besonders in autoritären Staaten beliebt, vielleicht auch in Großbritannien, aber nicht in Berlin. Vor so viel Willkür schützt uns nämlich genau diese unsere Verfassung.
Und heute wird vom Senat schon mal eine Vorlage zur Änderung des Thf-Gesetzes beschlossen - Zufall? Die CDU kündigt an, das Tempelhofer Feld bebauen zu wollen, und zufälligerweise liefert der Senat genau in dieser Woche einen Gesetzentwurf, um das THF-Gesetz zu ändern, um somit einer Bebauung den Weg zu ebnen. Stehen dort erst einmal Container, wird diese Fläche in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr dem Feld zugerechnet, so wie es auch schon bei der 2016 abgeschnittenen Fläche passiert ist: entgegen allen Zusagen ist sie nie wieder zum Feld zurückgekommen.
Seit Wochen äußert die Senatsverwaltung sich nicht, was auf den von ihr nun ausgewählten Flächen konkret passieren soll. Wofür soll das Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden? Was soll auf diesen Flächen konkret passieren?
Sollen dort Integrations- und Sportflächen entstehen? Dort, wo seit Jahren sehr erfolgreich Sport- und integrative Projekte existieren, sollen diese zerstört werden, um etwas Ähnliches dort hinzusetzen? Nicht vermittelbar.
Sollen dort Wohncontainer hin? Warum sollen immer noch Menschen hier in Containern wohnen, wenn nebenan genügend Flächen leer stehen?
Oder geht es nur darum, dass das THF-Gesetz zu ändern, eben weil das THF-Gesetz geändert werden soll?
Da liegt der Verdacht doch nahe: Hier geht es um Baurecht durch die Hintertür.
Es ist unnötig, für die Flächen auf dem Feld das Volksentscheids-Gesetz zu ändern. Der Senat verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Hier geht es zum Clip zur PM: https://www.youtube.com/watch?v=HemOPQGcoFY
für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Nora Illanes, Lisa Wiedekamm
100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0179 324 6404, 0178 923 88 04
100% Tempelhofer Feld
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Hintergrundinfo:
Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen
Aktuelle Informationen und Termine:
Homepage: thf100.de
Instagram: instagram.com/thf100
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Twitter: twitter.com/thf100
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Aktuelles
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Das Votum beim Berliner Volksentscheid vor knapp fünf Jahren war eindeutig: Mehr als 64 Prozent der Wähler waren gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds. Die SPD will das nicht als letztes Wort akzeptieren - und stößt bereits auf Widerstand.
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Neubau nicht um jeden Preis. Warum die Pläne des Berliner Senats auf dem Tempelhofer Feld kein sozialer Wohnungsbau sind
Avanti Berlin:
Jahrelang hat der Berliner Senat Wohnraum privatisiert, verkauft, verschenkt - jetzt soll auf einmal alles sozial sein? (...)
Wo Wohnraum eine Ware am Markt ist, führt mehr Angebot durch Neubau nicht zum Preisverfall, sondern zur Preissteigerung. Denn Investoren bauen nicht aus Barmherzigkeit, sondern wollen Profit (...). Und angesichts knapper Kassen handelt der Senat mit seinen landeseigenen Gesellschaften kaum anders als ein Privatinvestor. Neubauten heben also den Schnitt, Mietspiegel und durchschnittliches Mietniveau steigen. Hier lesen - Download Flyer.
Die Lobbyisten formieren sich gegen den Volksentscheid
Bemerkenswerte Allianz: Berliner Immobilienlobby wirbt gemeinsam mit dem DGB, dem Landessportbund und den Wohlfahrtsverbänden (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Caritas etc.) für eine massive und teure Bebauung des Tempelhofer Feldes. Wohlfahrt für wen?
Hier die Pressemeldung der IHK
Mehr dazu:
Tagesspiegel, 08.04.2014: Anpfiff für den Volksentscheid
Steigende Mieten in Berlin seien „Detailfragen“- Diese würden innerhalb des Bündnisses ausgeklammert, wie Christian Wiesenhütter von der IHK betont. Hier lesen.
Berliner Zeitung, 08.04.2014:
Berlins Vermieter wollen in Hausaufgängen für den Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes werben. Dem Berliner Mieterverein geht das zu weit. Hier lesen.
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