Stadtpolitische Initiativen kritisieren schwarz-rote Rückschrittskoalition und kündigen außerparlamentarischen Gegenwind an
Berlin, 27.04.2023. Stadtpolitische Initiativen üben anlässlich der heutigen Wahl Kai Wegners zum neuen Regierenden Bürgermeister scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Die Initiativen Deutsche Wohnen & Co enteignen, 100 % Tempelhofer Feld, Bürger*innenInitiative A100 und die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine befürchten eine Verschärfung der Mietenkrise, den Verlust wichtiger Grünflächen, eine sozial- und klimaschädliche Mobilitätspolitik, sowie eine autoritäre Aufrüstung der Sicherheitsbehörden.
Für die kommenden Jahre kündigen die Initiativen daher gemeinsam vehementen außerparlamentarischen Gegenwind an. Soziale und klimagerechte Ziele müssten nun im zivilgesellschaftlichen Schulterschluss gegen die neue Regierung vorangetrieben werden.
„Mit der neuen schwarz-roten Beton-Koalition droht in Berlin eine weitere Zuspitzung der Wohnungskrise. Die künftige Regierung setzt unter dem Motto ‚Bauen, bauen, bauen‘ voll auf die private Wohnungswirtschaft – also gerade jene Akteure, die in ihrer Profitlogik für die desaströse Situation verantwortlich sind. Der Koalitionsvertrag zeugt zudem von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das angekündigte Rahmengesetz ist wirkungslos, juristischer Unsinn und reine Verschleppungstaktik. Statt zu enteignen plant die GroKo, Milliardenbeträge in den Rückkauf versenken. Dem müssen wir uns als außerparlamentarische Stadtbewegung mit voller Kraft entgegenstellen“, so die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
„Für Stadtentwicklung und Grünflächenerhalt ist jetzt das Schlimmste zu befürchten. Giffey und Wegner setzen exakt bei den alten Plänen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes an, die 2014 schon abgewählt wurden. Doch dieses Mal wählen sie die Taktik der kleinen Schritte. Alles wirkt erstmal harmlos und das ist so gewollt: erst Wettbewerbe auf Kosten der Steuerzahlenden ausloben, dann das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes ändern und das dann mit intransparent erstellten Meinigunsbildern rechtfertigen. So könnte es aussehen. Dabei gilt: Das Feld kann die Wohnungsproblematik nicht lösen. Im Gegenteil: die Mieten auf dem Feld würden horrend sein und damit die Mieten im Umfeld weiter steigen lassen“, so die Initiative 100 % Tempelhofer Feld.
„Mit der GroKo erlebt Berlin einen herben Rückschlag. Es bedarf großer Anstrengungen der Zivilgesellschaft, das Schlimmste zu verhindern. Obwohl die A100 ein großes Thema im Wahlkampf war, findet sich im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort zum drohenden 17. Bauabschnitt von Treptow bis zur Frankfurter Allee – also mitten durch den Kiez nördlich des Ostkreuzes. Um den Weiterbau der A100 zu verhindern, braucht es ein klares Veto des Berliner Senats. Der beste Klimaschutz, ganz ohne Sondervermögen, wäre, den 17. Abschnitt der A100 nicht zu bauen“, so die Bürger*innenInitiative A100.
„Neben einer fehlenden sozialen Wende in der Wohnungspolitik und im Klimaschutz schärft sich das Profil der zukünftigen Großen Koalition als Law-and-Order-Senat. Aufrüstung der Polizei, Massenüberwachung und ‚Präventivgewahrsam‘, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben stehen, werden die sozialen Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Den Nährboden für einen repressiveren Staatsumbau lieferte jedoch die vorangegangene rot-grün-rote Koalition selbst, die die Erwartungen, die soziale und ökologische Frage konsequent anzugehen, bei vielen Berliner*innen enttäuschte“, so die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF Berlin.
Aktuelles
Politwerbung: Die SPD schrumpft den Tiergarten
taz, 07.04.2014
Ein SPD-Ortsverein will zeigen, dass das Tempelhofer Feld viel größer ist als der Tiergarten - und verliert dabei jegliches Maß.
Hier lesen.
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Wo landet Tempelhof ?
Mietermagazin des Berliner Mietervereins April 2014 (pdf zum download), von Jens Sethmann
Über Sinn und Unsinn, Art und Ausmaß der geplanten Randbebauung hat sich eine heftige Diskussion entwickelt. Doch abgestimmt wird nur über Ja und Nein. (...).
Mit einem interessanten Kostenvergleich:
- 317 Mio €: Geplante Zentral- und Landesbibliothek, geschätzte Kosten.
- 320 Mio €: Wohnungsbauförderung für Berlin insgesamt für die nächsten 5 Jahre.
Verwaltungsgericht gibt Eilantrag des BUND gegen Parkplanung auf dem Tempelhofer Feld statt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute den Bau des Wasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Damit ist die gesamte Parkplanung des Senats in Frage gestellt. Aktive der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld hatten gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz durch Akteneinsichten die für die Klagevorbereitung entscheidende Unterlagen gesichtet und dem BUND Berlin zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie hier > dokumentiert.
Berliner Freiheit GmbH? Der Ausverkauf des öffentlichen Raums am Tempelhofer Feld
FAZ Blog 10 vor 8, 03.01.2014
Mit klarem Verstand rechnet Historikerin Marion Detjen im FAZ Blog 10 vor 8 mit Politik und Medien in Sachen Tempelhofer Feld ab. Hier lesen.
Weiterlesen … Berliner Freiheit GmbH? Der Ausverkauf des öffentlichen Raums am Tempelhofer Feld
Das hat das Tempelhofer Feld nicht verdient
Volker Hassemer, Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin, stellt die bisherigen Planungen für das Tempelhofer Feld in Frage.
Berliner Zeitung, 14.05.2013
(...) man müsste für die aktuelle Nutzung solche Flächen geradezu erfinden, so gut und erfolgreich werden sie angenommen.