Stadtpolitische Initiativen kritisieren schwarz-rote Rückschrittskoalition und kündigen außerparlamentarischen Gegenwind an
Berlin, 27.04.2023. Stadtpolitische Initiativen üben anlässlich der heutigen Wahl Kai Wegners zum neuen Regierenden Bürgermeister scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Die Initiativen Deutsche Wohnen & Co enteignen, 100 % Tempelhofer Feld, Bürger*innenInitiative A100 und die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine befürchten eine Verschärfung der Mietenkrise, den Verlust wichtiger Grünflächen, eine sozial- und klimaschädliche Mobilitätspolitik, sowie eine autoritäre Aufrüstung der Sicherheitsbehörden.
Für die kommenden Jahre kündigen die Initiativen daher gemeinsam vehementen außerparlamentarischen Gegenwind an. Soziale und klimagerechte Ziele müssten nun im zivilgesellschaftlichen Schulterschluss gegen die neue Regierung vorangetrieben werden.
„Mit der neuen schwarz-roten Beton-Koalition droht in Berlin eine weitere Zuspitzung der Wohnungskrise. Die künftige Regierung setzt unter dem Motto ‚Bauen, bauen, bauen‘ voll auf die private Wohnungswirtschaft – also gerade jene Akteure, die in ihrer Profitlogik für die desaströse Situation verantwortlich sind. Der Koalitionsvertrag zeugt zudem von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das angekündigte Rahmengesetz ist wirkungslos, juristischer Unsinn und reine Verschleppungstaktik. Statt zu enteignen plant die GroKo, Milliardenbeträge in den Rückkauf versenken. Dem müssen wir uns als außerparlamentarische Stadtbewegung mit voller Kraft entgegenstellen“, so die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
„Für Stadtentwicklung und Grünflächenerhalt ist jetzt das Schlimmste zu befürchten. Giffey und Wegner setzen exakt bei den alten Plänen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes an, die 2014 schon abgewählt wurden. Doch dieses Mal wählen sie die Taktik der kleinen Schritte. Alles wirkt erstmal harmlos und das ist so gewollt: erst Wettbewerbe auf Kosten der Steuerzahlenden ausloben, dann das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes ändern und das dann mit intransparent erstellten Meinigunsbildern rechtfertigen. So könnte es aussehen. Dabei gilt: Das Feld kann die Wohnungsproblematik nicht lösen. Im Gegenteil: die Mieten auf dem Feld würden horrend sein und damit die Mieten im Umfeld weiter steigen lassen“, so die Initiative 100 % Tempelhofer Feld.
„Mit der GroKo erlebt Berlin einen herben Rückschlag. Es bedarf großer Anstrengungen der Zivilgesellschaft, das Schlimmste zu verhindern. Obwohl die A100 ein großes Thema im Wahlkampf war, findet sich im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort zum drohenden 17. Bauabschnitt von Treptow bis zur Frankfurter Allee – also mitten durch den Kiez nördlich des Ostkreuzes. Um den Weiterbau der A100 zu verhindern, braucht es ein klares Veto des Berliner Senats. Der beste Klimaschutz, ganz ohne Sondervermögen, wäre, den 17. Abschnitt der A100 nicht zu bauen“, so die Bürger*innenInitiative A100.
„Neben einer fehlenden sozialen Wende in der Wohnungspolitik und im Klimaschutz schärft sich das Profil der zukünftigen Großen Koalition als Law-and-Order-Senat. Aufrüstung der Polizei, Massenüberwachung und ‚Präventivgewahrsam‘, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben stehen, werden die sozialen Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Den Nährboden für einen repressiveren Staatsumbau lieferte jedoch die vorangegangene rot-grün-rote Koalition selbst, die die Erwartungen, die soziale und ökologische Frage konsequent anzugehen, bei vielen Berliner*innen enttäuschte“, so die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF Berlin.
Aktuelles
rbb Himmel und Erde: Demokratie und Bürgerbeteiligung
Mareike und Diego zeigen uns wie das Feld heute aussieht... und was passieren könnte, wenn der Volksentscheid nicht respektiert wird.
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rbb Abendschau: bald Baukräne auf dem Feld?!
"Für mich ist es viel mehr eine Herausforderung, mit den Bürger*innen wieder in die Diskussion zu kommen über eine stadtverträgliche Stadtentwicklung"
rbb24: SPD schielt wieder auf das Tempelhofer Feld
Das Votum beim Berliner Volksentscheid vor knapp fünf Jahren war eindeutig: Mehr als 64 Prozent der Wähler waren gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds. Die SPD will das nicht als letztes Wort akzeptieren - und stößt bereits auf Widerstand.
Ein Beitrag von Oliver Noffke, rbb24, 7.3.2019
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100% THF zur immer mal wieder aufkommenden Diskusion um das Feld
"Die Freihaltung des Tempelhofer Felds als Volkspark mit außergewöhnlich hoher Umweltbedeutung ist unter Berücksichtigung und Abwägung aller relevanten Belange an dieser Stelle genau die für Berlin passende Stadtentwicklung." so Michael Schneidewind für 100% Tempelhofer Feld im Gespräch mit rbb24
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Neubau nicht um jeden Preis. Warum die Pläne des Berliner Senats auf dem Tempelhofer Feld kein sozialer Wohnungsbau sind
Avanti Berlin:
Jahrelang hat der Berliner Senat Wohnraum privatisiert, verkauft, verschenkt - jetzt soll auf einmal alles sozial sein? (...)
Wo Wohnraum eine Ware am Markt ist, führt mehr Angebot durch Neubau nicht zum Preisverfall, sondern zur Preissteigerung. Denn Investoren bauen nicht aus Barmherzigkeit, sondern wollen Profit (...). Und angesichts knapper Kassen handelt der Senat mit seinen landeseigenen Gesellschaften kaum anders als ein Privatinvestor. Neubauten heben also den Schnitt, Mietspiegel und durchschnittliches Mietniveau steigen. Hier lesen - Download Flyer.
Die Lobbyisten formieren sich gegen den Volksentscheid
Bemerkenswerte Allianz: Berliner Immobilienlobby wirbt gemeinsam mit dem DGB, dem Landessportbund und den Wohlfahrtsverbänden (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Caritas etc.) für eine massive und teure Bebauung des Tempelhofer Feldes. Wohlfahrt für wen?
Hier die Pressemeldung der IHK
Mehr dazu:
Tagesspiegel, 08.04.2014: Anpfiff für den Volksentscheid
Steigende Mieten in Berlin seien „Detailfragen“- Diese würden innerhalb des Bündnisses ausgeklammert, wie Christian Wiesenhütter von der IHK betont. Hier lesen.
Berliner Zeitung, 08.04.2014:
Berlins Vermieter wollen in Hausaufgängen für den Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes werben. Dem Berliner Mieterverein geht das zu weit. Hier lesen.
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Politwerbung: Die SPD schrumpft den Tiergarten
taz, 07.04.2014
Ein SPD-Ortsverein will zeigen, dass das Tempelhofer Feld viel größer ist als der Tiergarten - und verliert dabei jegliches Maß.
Hier lesen.
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