Stadtpolitische Initiativen kritisieren schwarz-rote Rückschrittskoalition und kündigen außerparlamentarischen Gegenwind an
Berlin, 27.04.2023. Stadtpolitische Initiativen üben anlässlich der heutigen Wahl Kai Wegners zum neuen Regierenden Bürgermeister scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Die Initiativen Deutsche Wohnen & Co enteignen, 100 % Tempelhofer Feld, Bürger*innenInitiative A100 und die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine befürchten eine Verschärfung der Mietenkrise, den Verlust wichtiger Grünflächen, eine sozial- und klimaschädliche Mobilitätspolitik, sowie eine autoritäre Aufrüstung der Sicherheitsbehörden.
Für die kommenden Jahre kündigen die Initiativen daher gemeinsam vehementen außerparlamentarischen Gegenwind an. Soziale und klimagerechte Ziele müssten nun im zivilgesellschaftlichen Schulterschluss gegen die neue Regierung vorangetrieben werden.
„Mit der neuen schwarz-roten Beton-Koalition droht in Berlin eine weitere Zuspitzung der Wohnungskrise. Die künftige Regierung setzt unter dem Motto ‚Bauen, bauen, bauen‘ voll auf die private Wohnungswirtschaft – also gerade jene Akteure, die in ihrer Profitlogik für die desaströse Situation verantwortlich sind. Der Koalitionsvertrag zeugt zudem von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das angekündigte Rahmengesetz ist wirkungslos, juristischer Unsinn und reine Verschleppungstaktik. Statt zu enteignen plant die GroKo, Milliardenbeträge in den Rückkauf versenken. Dem müssen wir uns als außerparlamentarische Stadtbewegung mit voller Kraft entgegenstellen“, so die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
„Für Stadtentwicklung und Grünflächenerhalt ist jetzt das Schlimmste zu befürchten. Giffey und Wegner setzen exakt bei den alten Plänen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes an, die 2014 schon abgewählt wurden. Doch dieses Mal wählen sie die Taktik der kleinen Schritte. Alles wirkt erstmal harmlos und das ist so gewollt: erst Wettbewerbe auf Kosten der Steuerzahlenden ausloben, dann das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes ändern und das dann mit intransparent erstellten Meinigunsbildern rechtfertigen. So könnte es aussehen. Dabei gilt: Das Feld kann die Wohnungsproblematik nicht lösen. Im Gegenteil: die Mieten auf dem Feld würden horrend sein und damit die Mieten im Umfeld weiter steigen lassen“, so die Initiative 100 % Tempelhofer Feld.
„Mit der GroKo erlebt Berlin einen herben Rückschlag. Es bedarf großer Anstrengungen der Zivilgesellschaft, das Schlimmste zu verhindern. Obwohl die A100 ein großes Thema im Wahlkampf war, findet sich im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort zum drohenden 17. Bauabschnitt von Treptow bis zur Frankfurter Allee – also mitten durch den Kiez nördlich des Ostkreuzes. Um den Weiterbau der A100 zu verhindern, braucht es ein klares Veto des Berliner Senats. Der beste Klimaschutz, ganz ohne Sondervermögen, wäre, den 17. Abschnitt der A100 nicht zu bauen“, so die Bürger*innenInitiative A100.
„Neben einer fehlenden sozialen Wende in der Wohnungspolitik und im Klimaschutz schärft sich das Profil der zukünftigen Großen Koalition als Law-and-Order-Senat. Aufrüstung der Polizei, Massenüberwachung und ‚Präventivgewahrsam‘, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben stehen, werden die sozialen Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Den Nährboden für einen repressiveren Staatsumbau lieferte jedoch die vorangegangene rot-grün-rote Koalition selbst, die die Erwartungen, die soziale und ökologische Frage konsequent anzugehen, bei vielen Berliner*innen enttäuschte“, so die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF Berlin.
Aktuelles
SPD will Beteiligungsprozesse zum Gebäude erschweren
Es bleibt ein nutzbares Flächenpotenzial von 65.800 Quadratmetern, von denen nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung lediglich 20.000 Quadratmeter für Büroräume geeignet sind. Dies erklärt den aktuellen Konkurrenzkampf. Der große Rest ist als „Arbeitsstätte“ nicht nutzbar, es handelt sich um Keller- und Lagerräume oder Dachgeschosse. Außerdem muss die gesamte Flächenreserve erst einmal grundsaniert werden.
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Neubau löst Berlins Probleme nicht
Berlin bräuchte keine einzige neue Wohnung, meint der Bauexperte Daniel Fuhrhop.
"Dazu kommt, dass wir nicht nur die Klimakatastrophe noch verstärken, sondern auch die kühlenden Freiflächen zubauen, die man in Zeiten des Klimawandels dringend braucht."
Interview mit Daniel Fuhrhop, neues deutschland, 13./14.7.2019.
Soul of Berlin - webseite zum Vernetzen
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Zusammen schafft man mehr! Let's do it together!
Gedenken zur Luftbrücke in Berlin bewusst verhindert
100% Tempelhofer Feld, 15.6.2019:
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Das Feld ist für Berlin und seine Bewohner ein Schatz
... das Feld ist für Berlin und seine Bewohner ein Schatz, eine Oase mit Horizontblick, ein Geschenk in einer immer mehr verdichteten Stadt. Berlin braucht solche Orte, um lebenswert zu sein, und zwar ohne Kompromiss.
Warum holzen wir nicht den Tiergarten ab? Oder legen die Spree trocken, um für Mediaspree-Angestellte arbeitsnahe Wohnsilos zu schaffen?
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