Stadtpolitische Initiativen kritisieren schwarz-rote Rückschrittskoalition und kündigen außerparlamentarischen Gegenwind an
Berlin, 27.04.2023. Stadtpolitische Initiativen üben anlässlich der heutigen Wahl Kai Wegners zum neuen Regierenden Bürgermeister scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Die Initiativen Deutsche Wohnen & Co enteignen, 100 % Tempelhofer Feld, Bürger*innenInitiative A100 und die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine befürchten eine Verschärfung der Mietenkrise, den Verlust wichtiger Grünflächen, eine sozial- und klimaschädliche Mobilitätspolitik, sowie eine autoritäre Aufrüstung der Sicherheitsbehörden.
Für die kommenden Jahre kündigen die Initiativen daher gemeinsam vehementen außerparlamentarischen Gegenwind an. Soziale und klimagerechte Ziele müssten nun im zivilgesellschaftlichen Schulterschluss gegen die neue Regierung vorangetrieben werden.
„Mit der neuen schwarz-roten Beton-Koalition droht in Berlin eine weitere Zuspitzung der Wohnungskrise. Die künftige Regierung setzt unter dem Motto ‚Bauen, bauen, bauen‘ voll auf die private Wohnungswirtschaft – also gerade jene Akteure, die in ihrer Profitlogik für die desaströse Situation verantwortlich sind. Der Koalitionsvertrag zeugt zudem von offener Ignoranz gegenüber dem demokratischen Auftrag der Berliner*innen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das angekündigte Rahmengesetz ist wirkungslos, juristischer Unsinn und reine Verschleppungstaktik. Statt zu enteignen plant die GroKo, Milliardenbeträge in den Rückkauf versenken. Dem müssen wir uns als außerparlamentarische Stadtbewegung mit voller Kraft entgegenstellen“, so die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
„Für Stadtentwicklung und Grünflächenerhalt ist jetzt das Schlimmste zu befürchten. Giffey und Wegner setzen exakt bei den alten Plänen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes an, die 2014 schon abgewählt wurden. Doch dieses Mal wählen sie die Taktik der kleinen Schritte. Alles wirkt erstmal harmlos und das ist so gewollt: erst Wettbewerbe auf Kosten der Steuerzahlenden ausloben, dann das Gesetz zum Schutz des Tempelhofer Feldes ändern und das dann mit intransparent erstellten Meinigunsbildern rechtfertigen. So könnte es aussehen. Dabei gilt: Das Feld kann die Wohnungsproblematik nicht lösen. Im Gegenteil: die Mieten auf dem Feld würden horrend sein und damit die Mieten im Umfeld weiter steigen lassen“, so die Initiative 100 % Tempelhofer Feld.
„Mit der GroKo erlebt Berlin einen herben Rückschlag. Es bedarf großer Anstrengungen der Zivilgesellschaft, das Schlimmste zu verhindern. Obwohl die A100 ein großes Thema im Wahlkampf war, findet sich im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort zum drohenden 17. Bauabschnitt von Treptow bis zur Frankfurter Allee – also mitten durch den Kiez nördlich des Ostkreuzes. Um den Weiterbau der A100 zu verhindern, braucht es ein klares Veto des Berliner Senats. Der beste Klimaschutz, ganz ohne Sondervermögen, wäre, den 17. Abschnitt der A100 nicht zu bauen“, so die Bürger*innenInitiative A100.
„Neben einer fehlenden sozialen Wende in der Wohnungspolitik und im Klimaschutz schärft sich das Profil der zukünftigen Großen Koalition als Law-and-Order-Senat. Aufrüstung der Polizei, Massenüberwachung und ‚Präventivgewahrsam‘, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben stehen, werden die sozialen Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Den Nährboden für einen repressiveren Staatsumbau lieferte jedoch die vorangegangene rot-grün-rote Koalition selbst, die die Erwartungen, die soziale und ökologische Frage konsequent anzugehen, bei vielen Berliner*innen enttäuschte“, so die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF Berlin.
Aktuelles
Argumente gegen die Bebauung
Kiez und Kneipe Neukölln:
Das berlintypische Freiheits- und Identitätsgefühl manifestiert sich weltweit erkennbar durch das Tempelhofer Feld. Durch die weltgeschichtlich einzigartige Berliner Luftbrücke ist das Gemeinschaftsgefühl der Berliner gestärkt worden und bis heute erhalten.
In Zeiten des anhänglichen und mutierenden Virus ist »das Feld« eine der wenigen Freiflächen, die den Berlinern die Möglichkeit zum Luftschnappen und der Ausübung von Sportarten bietet, unter Einhaltung der Abstandsregeln.
„Billiges Wahlkampfmanöver“ FDP-Volksbegehren zum Tempelhofer Feld stößt auf Kritik
Die Berliner FDP will mit einem Volksbegehren 12.000 Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld ermöglichen. Grüne und Anwohner fürchten eine Privatisierung.
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Das Tempelhofer Feld wird als Baufläche zurzeit nicht gebraucht
Berlin – Wenn es nach der FDP geht, soll es in Berlin sechs Jahre nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld einen erneuten Vorstoß für eine Randbebauung des stillgelegten Airports geben.
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An der Realität vorbei – die FDP
Genau wie bei Tegel handelt es sich bei dem Bebauungsvorschlag der FDP um ein reines Wahlkampfmanöver. Die Bürger*innen wissen nicht, wofür hier
unterschrieben wird. Von den 12.000 Wohnungen, von denen Herr Czaja spricht, steht nämlich nichts in seinem Gesetzesentwurf. Stattdessen lässt dieser Gesetzesentwurf den Verkauf des gesamten Feldes zu.
Pressemitteilung zum Vorstoß der FDP für eine Neufassung des THF-Gesetzes
Pressemitteilung der gewählten bürgerschaftlichen Vertreterinnen und Vertreterder Tempelhofer Feld-Koordination zum Vorstoß der FDP für eine Neufassung des THF-Gesetzes mit dem Ziel der Bebauung
Wir, die von den Berlinerinnen und Berlinern gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Tempelhofer Feldkoordination, sind dem Tempelhofer Feld-Gesetz von 2014 (ThFG) und der Umsetzung des bestehenden Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) verpflichtet.
Quellen und Links:
FDP plant 12.000 Wohnungen – Initiative will neuen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld
Scharfe Kritik an Vorstoß der FDP – So reagiert die Berliner Politik auf die Idee eines neuen Tempelhof-Volksentscheids
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91 neue Bäume für das Tempelhofer Feld
Auf dem Tempelhofer Feld wurde am 27. Februar mit den Arbeiten für die Neupflanzung von insgesamt 91 Bäumen begonnen. Die Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld begrüßt ausdrücklich die Pflanzungen, die gemeinsam mit Bürger*innen erarbeitet wurden.
Es fehlt gerade nicht an Baufläche, sondern...
Die rbbabendschau berichtet (hier) über das Tempelhoferfeld und die Hintergründe wie die FDP einen Volksentscheid zu Wahlkampfzwecken missbrauchen will.
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